Pressemitteilungen aller Ministerien

„Als Staat ist es unsere erste Aufgabe und Pflicht, für die Sicherheit der Menschen im Land zu sorgen. Darauf ist unser Regierungshandeln uneingeschränkt ausgerichtet. Wir werden dabei besonnen handeln und den Rechtsstaat stärken“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz startet heute eine viertägige Delegationsreise nach Kuba. Begleitet wird sie von einer 25-köpfigen Delegation aus Wirtschaft und Politik. Die Reise soll die wirtschaftspolitischen Beziehungen langfristig im Hinblick auf eine weitere Öffnung Kubas und deren wirtschaftliche Chancen aufbauen.

Man müsse sich durch Qualität und Regionalität von der breiten Masse absetzen. Baden-Württemberg setze auf bäuerliche Familienbetriebe und damit auf Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Ländlichen Raum. Für einen wirtschaftlichen Erfolg sei die heimische Landwirtschaft auf die Unterstützung der Gesellschaft angewiesen, so Landwirtschaftsminister Peter Hauk.

Für das Jahr 2017 gibt es einige Neuerungen im Steuerrecht. So können sich Eltern über einen höheren Kinderfreibetrag freuen, zudem wird der Grundfreibetrag erhöht. Belege wie Spendenbescheinigungen müssen künftig nicht mehr mit der Steuererklärung eingereicht werden. Elektrofahrzeuge werden zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit.

Die Steuererleichterungen für die Flüchtlingshilfe werden auch in den Jahren 2017 und 2018 gewährt. Dies vereinbarten die obersten Finanzbehörden der Länder und das Bundesfinanzministerium.

Nach der von der Landesregierung beschlossenen Mittelfristigen Finanzplanung wird die Deckungslücke im Haushalt des Landes in den kommenden Jahren geringer ausfallen als bislang prognostiziert. Die geplante Konsolidierung im Jahr 2017 wirke, sie entlaste den Haushalt dauerhaft, erkärte Finanzministerin Edith Sitzmann.

Aufgrund von technischen Problemen, personellen Engpässen und zwei Fahrplanwechseln ist es zu Problemen im Schienenpersonennahverkehr im Land gekommen. Land und Bahn vereinbarten ein Maßnahmenbündel, die Bahn rief eine Taskforce ins Leben. Nach einer ersten Zwischenbilanz hat sich die Lage inzwischen entspannt und verbessert.

Zwischen der Weihnachtspost werden sich auch in diesem Jahr keine Schreiben von Finanzämtern in Baden-Württemberg finden, die Vollstreckungen oder Außenprüfungen ankündigen.

Die Landesregierung hat heute den „Indikatorenbericht 2016 – Statusindikatoren einer nachhaltigen Entwicklung in Baden-Württemberg“ veröffentlicht. Der Bericht misst und überprüft anhand von Kennzahlen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, wie sich Baden-Württemberg in Sachen Nachhaltigkeit entwickelt.

Die Grundschulen in Baden-Württemberg sollen künftig von Anfang an auf korrekte Rechtschreibung der Schülerinnen und Schüler achten. Das kündigte Kultusministerin Susanne Eisenmann in einem Brief an die Schulen an. Sie erteilt damit Lernmethoden wie Schreiben nach Gehör eine Absage.