Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel für den Schutz jüdischer Einrichtungen zur Verfügung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann rief dazu auf, sich als Gesellschaft gemeinsam und mit aller Entschlossenheit neuem Judenhass entgegenzustellen.

Vom 14. bis 20. Oktober 2019 findet die landesweite Aktionswoche „Armut bedroht alle“ statt. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha ist vor allem die Bekämpfung der Kinderarmut ein wichtiges Anliegen.

Ziel der Kommunalen Initiative Nachhaltigkeit des Landes ist es, Kommunen zu nachhaltigem Denken und Handeln zu motivieren. Auf der Jahrestagung der Initiative wurden 14 Kommunen und 24 Schulen als recyclingpapierfreundlich ausgezeichnet.

Vom 14. bis 25. Oktober findet der diesjährige Frederick-Tag statt. An der bekanntesten Literaturaktion im Land beteiligen sich wieder zahlreiche Bibliotheken und Schulklassen. In über 1.100 Veranstaltungen steht die Lust am Lesen im Vordergrund.

Im Rahmen ihrer arbeitsmarktpolitischen Reise besuchte Staatssekretärin Katrin Schütz den Regierungsbezirk Stuttgart. Dabei besuchte sie etwa ein Sozialunternehmen und eine Beratungsstelle, Themen waren unter anderem Schutzrechte wie Arbeitszeit- und Arbeitsschutzregelungen.

Für herausragende Verdienste um die Erhaltung, Pflege und Wiederherstellung von Kulturlandschaften wurde der diesjährige Kulturlandschaftspreis verliehen. Minister Peter Hauk lobte das große private Engagement, mit dem die Bürgerinnen und Bürger zum Erhalt der Kulturlandschaft beitragen.

Kommunale Vertreter aus der Region und Verkehrsministerium arbeiten an gemeinsamen Lösungen, um den Verkehr auf den von Abellio betrieben Strecken zu stabilisieren. Der Fahrplan soll wegen Zugproblemen angepasst werden.

Die Landesregierung will mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 weiter kräftig in die Zukunftsfähigkeit des Landes investieren. Schwerpunkte sind Bildung und Wissenschaft, gesellschaftliches Miteinander und Sicherheit sowie der Klimaschutz. Zugleich wird der Haushalt weiter konsolidiert.

Im Rahmen eines Schlachthofmonitorings wurden rund 40 größere Schlachtbetriebe im Land überprüft. Ein offensichtliches Fehlverhalten im Umgang mit Schlachttieren wurde dabei nicht festgestellt.

Eine Aktionswoche im Rahmen der Kampagne „Lebensmittelretter – neue Helden braucht das Land“ soll die Verbraucher für die Vermeidung von Lebensmittelverlusten sensibilisieren.