Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller hat in Brüssel für neue Steuerungsinstrumente in der Klimapolitik geworben. Er setzt sich dafür ein, dass die Klimaschutzpolitik die Emissionen aus den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr gemeinsam betrachtet und CO2-intensive Energieträger verteuert.

Das Verkehrsministerium fordert von der DB Regio die kurzfristige Wiederaufnahme des Bahnbetriebs im württembergischen Allgäu. Die aufgrund technischer Probleme erfolgte Einstellung des Zugverkehrs muss im Interesse der Fahrgäste rasch ein Ende haben.

Zur heißen Phase der Fastnachtszeit wird die Polizei wieder verstärkt Alkoholkontrollen durchführen. Leider kommt es immer wieder zu gefährlichen Alkoholfahrten. Innenminister Strobl warnte zudem vor unkontrolliertem Alkoholkonsum – vor allem bei Jugendlichen. Zudem sollte man Schutzmaßnahmen gegen sogenannte K.O.-Tropfen ergreifen.

54 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus Baden-Württemberg waren auf internationalen Friedensmissionen in der ganzen Welt im Einsatz. Innenminister Thomas Strobl hat sie auf einem Empfang im Innenministerium begrüßt.

Die Auswirkung von Verkehrslärm auf die Gesundheit der Menschen wird häufig unterschätzt. Expertinnen und Experten der Lärmwirkungsforschung fordern daher mehr Anstrengungen beim Schutz vor Lärm.

Am 29. September findet unter der Schirmherrschaft von Umweltminister Franz Untersteller der nächste „Unser Neckar“-Aktionstag statt. Partner und Akteure entlang des Neckars werben mit vielfältigen Aktionen, Initiativen und Veranstaltungen für den Neckar als wichtigen und schützenswerten Lebens- und Wirtschaftsraum Baden-Württembergs.

Sozialminister Manne Lucha hat im Bundesrat das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgelegte so genannte „Starke-Familien-Gesetz“ kritisiert und von der Bundesregierung ein entschlossenes Angehen gegen Kinderarmut gefordert.

Die Landesregierung fördert vier Forschungsdatenzentren – Science Data Centers – mit acht Millionen Euro. Wissenschaftler arbeiten dort eng mit den Mitarbeitern der Rechenzentren und Bibliotheken zusammen, um den Zugang zu und die Nutzung von digitalen Datenbeständen zu ermöglichen.

Um die Luftqualität in Stuttgart weiter zu verbessern, ziehen das Land, die Stadt und die großen Arbeitgeber in der Region gemeinsam alle Register. Im Rahmen eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses verpflichten sich die Partner zur Umsetzung ehrgeiziger Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Großes Ziel ist die Vermeidung von Fahrverboten für Euro-5-Diesel.

Baden-Württemberg hat zusammen mit anderen Ländern erneut eine Schwerpunktfahndungs- und Kontrollaktion zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität durchgeführt. Die sinkenden Fallzahlen belegen, dass sich eine intensive länderübergreifende Zusammenarbeit auszahlt.