Pressemitteilungen aller Ministerien

Bis zum 14. Mai 2017 können sich Kulturschaffende im Rahmen der Zweiten Fördertranche 2017 des Innovationsfonds Kunst bewerben. Die Ausschreibung umfasst die beiden Förderlinien „Interkultur“ und „Kulturprojekte zur Integration und Partizipation von Flüchtlingen“.

Die Straßenbauverwaltung des Landes erfasst alle vier Jahre mit neuester Technologie den Zustand aller Landes- und Bundesstraßen. Dank der kontinuierlichen Steigerung der Sanierungsmittel konnten in den letzten sechs Jahren umfangreiche Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden. Verkehrsminister Winfried Hermann hat das Erhaltungsprogramm für die Jahre 2017 bis 2020 vorgestellt.

87 Prozent der spielsüchtigen Menschen bevorzugen das Spielen an Automaten in Spielhallen und Gaststätten, so das Ergebnis einer Studie. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha fordert deshalb eine bundesweit einheitliche Sperrdatei für Spielhallen, mit deren Hilfe sich Betroffene selbst sperren lassen können.

Bei der Debatte über den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs im Kreis Ludwigsburg ist eine Einigung in Sicht. Zur Diskussion stehen eine Stadbahnverbindung von Remseck über Ludwigsburg und Möglingen bis nach Markgröningen oder eine Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Markgröningen - Möglingen - Ludwigsburg.

Für sein großes Engagement für den Sport, die Senioren, den Umweltschutz und die Integrationsarbeit hat Herbert Tiny vom Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, die Staufermedaille überreicht bekommen.

Innenminister Thomas Strobl hat der Polizei knapp zweitausend neue Einsatzfahrzeuge übergeben. Darunter sind neue Streifenwagen, Zivilfahrzeuge und Mannschaftswagen. Die neuen Fahrzeuge entsprechen alle der Abgasnorm Euro 6.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 51 Förderbescheide in einer Gesamthöhe von knapp 6,4 Millionen Euro für das Kreisbackbone, das Glasfaser-Basisnetz für einzelne Gemeinde-Netze, im Landkreis Karlsruhe übergeben.

Die Elektrifizierung der Hochrheinbahn kommt einen weiteren Schritt voran. Ende April soll eine Planungsvereinbarung für die 75 Kilometer lange Strecke und die erforderlichen weiteren Arbeiten für die Elektrifizierung unterschrieben werden. Die Hochrheinstrecke sei ein sehr wichtiger Baustein für ein besseres Bahnangebot im Süden des Landes, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Die Landesregierung hat im Landtag zwei zentrale bildungspolitische Vorhaben auf den Weg gebracht. Künftig sollen Eltern beim Wechsel der Kinder auf eine weiterführende Schule wieder die Grundschulempfehlung vorlegen müssen. Die Realschulen sollen künftig die Förderung der einzelnen Schülerinnen und Schüler noch stärker an deren jeweiligen Stärken und Schwächen orientieren können.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat den langjährigen Vizepräsidenten des Weinbauverbands Württemberg mit der Staatsmedaille in Silber ausgezeichnet. Mit der Staatsmedaille würdigt das Land herausragende Leistungen in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Verbraucherschutz, Ernährung oder Ländlicher Raum.