Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz berät seit seiner Gründung 1993 Verbraucherinnen und Verbraucher kostenfrei und neutral in Fragen des grenzüberschreitenden Verbraucherschutzes. Staatsekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch besuchte den deutsch-französischen gemeinnützigen Verein in Kehl.

Mit einer Rekordzahl von über 1.400 Aktionen im ganzen Land finden am Wochenende die Nachhaltigkeitstage Baden-Württemberg statt. In diesem Jahr stehen die Nachhaltigkeitstage unter dem Motto „HeldeN! der Tat“. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, die Aktionen vor Ort zu besuchen.

„Mit einem einfachen und preiswerten Ticket können künftig Nationalparkbesucher verbundübergreifend den ÖPNV nutzen. Ich freue mich, dass es mit Hilfe von Landesmitteln gelungen ist, ein kundenfreundliches Angebot zu machen“, so Verkehrsminister Winfried Hermann zum Start des Nationalparktickets.

Experten der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser trafen sich beim Festkolloquium 60 Jahre LAWA in Langenargen und diskutierten über die Folgen des Klimawandels und Anpassungsstrategien der Wasserwirtschaft.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat bekräftigt, medizinische Versorgungsangebote in Baden-Württemberg gemeinsam mit den Akteuren des Gesundheitswesens weiterentwickeln und stärken zu wollen.

Das Hochwasser in Baden-Württemberg hat große Schäden im Land verursacht und auch Todesopfer gefordert. Innenminister Thomas Strobl sprach den Angehörigen seine aufrichtige Anteilnahme aus und dankte den Einsatzkräften für ihren unermüdlichen Einsatz.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk eröffnete den Naturparkmarkt Aglasterhausen im Naturpark Neckartal-Odenwald gemeinsam mit Sabine Schweiger, Bürgermeisterin von Aglasterhausen, und Peter Reichert, Bürgermeister von Eberbach und stellvertretender Naturpark-Vorsitzender.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Integrationsgesetzes vorgestellt. Aus Sicht von Sozialminister Manne Lucha ist es ein erster Schritt zu einer konsistenten Integrationsgesetzgebung auf Bundesebene. Baden-Württemberg werde den Weg des Gesetzgebungsverfahrens genau verfolgen. Es gelte zu verhindern, dass das Gesetz nicht ein bloßer Papiertiger wird, so Lucha.

Über den geplanten Pilotversuch für ein zeitlich begrenztes Tempolimit von 120 km/h auf je einem Abschnitt der Autobahnen 81 und 96 ist noch keine Entscheidung gefallen. Da es zwischen Land und Bund unterschiedliche Auffassungen über den vom Land vorgesehenen wissenschaftlichen Versuch gibt, hat das Verkehrsministerium noch einmal eine sorgfältige Prüfung der rechtlichen Grundlagen dafür in die Wege geleitet.

Das Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2, befindet sich momentan in Revision. Bei der Prüfung eines Wärmetauschers, der zum Wärmeübertrag vom Zwischenkühlkreislauf auf das mit Flusswasser betriebene Nebenkühlwassersystem dient, hat der Betreiber festgestellt, dass ein Blinddeckel, der zum Verschließen eines Stutzens dient, nicht spezifikationsgerecht gefertigt war.