Pressemitteilungen aller Ministerien

Die zweite grüne Anleihe des Landes weist ein gesteigertes Volumen und eine erneut hohe Investorennachfrage auf. Auch mit dem zweiten Green Bond konnte das Land vor allem nachhaltig orientierte Anleger für sich gewinnen.

Staatssekretär Julian Würtenberger geht in den Ruhestand. Zum 1. Juni 2022 wird Reiner Moser neuer Amtschef und Ministerialdirektor im Innenministerium.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat den Ökomonitoringbericht 2021 vorgestellt. Auch im vergangenen Jahr wurden verstärkt Bio-Lebensmittel gekauft. Das Vertrauen in Bio-Produkte konnte erneut voll bestätigt werden. Bereits seit 20 Jahren gibt es das Ökomonitoring in Baden-Württemberg.

Countdown für das Neun-Euro-Ticket: Während sich vor den Ticketschaltern erste Schlangen bilden, bereiten sich die Nahverkehrsunternehmen unter Hochdruck auf den großen Ansturm in den Monaten Juni bis August vor. Unterstützt werden sie dabei vom Verkehrsministerium und der landeseigenen Nahverkehrsgesellschaft.

Die Corona-Pandemie hat auch Studierende besonders herausgefordert und belastet. Das hat zu einer stärkeren Nachfrage psychosozialer oder therapeutischer Beratung geführt. Daher stellt das Land den Studierendenwerken eine Million Euro zur Verfügung, um die psychologischen Beratungsstellen zu stärken.

Die Städtebauförderung hilft bei den zentralen Herausforderungen unserer Zeit – der Aktivierung von Flächen für neuen Wohnraum, der Belebung der Innenstädte oder die Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Bis 2. November 2022 können Städte und Gemeinden Anträge für das Städtebauförderprogramm 2023 stellen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat in Neuenstadt am Kocher und in Heilbronn Einzelhändler und Innenstadt-Akteure besucht. Der stationäre Einzelhandel befindet sich aufgrund vielfältiger Herausforderungen wie der Digitalisierung in einem Strukturwandel. Die Innenstädte sollen auch in Zukunft lebenswert und attraktiv bleiben.

Eine Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums bei der Corona-Soforthilfe ist rückwirkend nicht möglich. Das ist das Ergebnis einer intensiven, auch externen rechtlichen Prüfung aller Optionen. Umso mehr will sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut dafür einsetzen, dass kein Unternehmen durch eine Rückzahlung in seiner Existenz gefährdet wird.

Die Maßnahmen zur Bildungsintegration von ukrainischen und weiteren Geflüchteten greifen. Dafür gilt allen Helfenden großer Dank und Anerkennung. Für einen nahtlosen Übergang nimmt das Land bereits das nächste Schul- und Kindergartenjahr in den Blick.

Die Finanzverwaltung des Landes hat mit dem Versand der Informationsschreiben zur Grundsteuerreform an die privaten Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken begonnen. Sie sollen Unterstützung bei der Steuererklärung für die Grundsteuer bieten.