Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Volksbegehren gegen die drohende Aufblähung des Landtags ist rechtens, wie der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart bekanntgab.

Am 20. März 2025 startet das Beteiligungsverfahren zur künftigen Nutzung des ehemaligen Rot-Kreuz-Krankenhauses in Bad Cannstatt für den Maßregelvollzug. Die Ergebnisse werden öffentlich bekannt gegeben.

Die Lebensmittelüberwachung hat Faschingskostüme, Schminke und Gebäck in der närrischen Zeit wieder gezielt unter die Lupe genommen.

Innenminister Thomas Strobl hat die italienische Generalkonsulin Laura Lamia zu einem Antrittsbesuch empfangen. Dabei ging es um die Zusammenarbeit bei der Sicherheit und beim Katastrophenschutz.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch hat das vorläufige amtliche Landesergebnis der Bundestagswahl 2025 mitgeteilt. Die Wahlbeteiligung lag in Baden-Württemberg bei 83,4 Prozent.

Europastaatssekretär Florian Hassler hat an der konstituierenden Plenartagung des Ausschusses der Regionen teilgenommen. Debattiert wurde unter anderem über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa.

Das Förderprogramm „Innovative Maßnahmen für Frauen im Ländlichen Raum“ unterstützt Kleinstunternehmen, die eine Marktnische erschließen oder ein bestehendes Produkt- oder Dienstleistungsangebot erweitern wollen.

Das Land hat in Freiburg ein zentrales Prozessgebäude für Großprozesse übergeben. Große Strafverfahren mit mehreren Angeklagten unter hoher Sicherheitseinstufung und großem medialen Interesse können dort durchgeführt werden.

Die Polizei in Baden-Württemberg bekommt ab dem 1. März 2025 Verstärkung von 331 frisch ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten.

Sobald es wärmer wird, gehen Amphibien auf Wanderschaft. Achtsamkeit im Straßenverkehr schützt Tiere und Helfende.