Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Fußball kehrt in das Einsatzgeschehen der Polizei zurück. Für eine möglichst flache vierte Welle der Pandemie überwachen unsere Sicherheitskräfte konsequent die geltenden Regelungen.

Das Ministerium der Justiz und für Migration warnt vor derzeit kursierenden betrügerischen Gebührenrechnungen, die den Eindruck erwecken, sie stammten von Amtsgerichten.

Baden-Württemberg und Bayern treiben gemeinsam eine Digital-Offensive im Justizwesen voran – etwa bei E-Akten, Videoverhandlungen oder elektronischem Rechtsverkehr. Beim Fachgipfel „Auf dem Weg in die digitale Justiz des 21. Jahrhunderts“ tauschten sich Delegationen beider Länder über Erfahrungen, Initiativen und Ideen aus.

In den Sommerferien gibt es auf den Schienenwegen im Land einige Baustellen. So ist über sechs Wochen hinweg die S-Bahn-Stammstrecke in Stuttgart gesperrt.

Mit der Vergabe der Ausrüstung von 118 Regionalzügen mit digitaler Signaltechnik wird ein weiterer wichtiger Projektfortschritt für den „Digitalen Knoten Stuttgart“ erreicht. Damit kann die Leistungsfähigkeit des Eisenbahnknotens um mindestens 20 Prozent gesteigert werden.

Die Polizei Baden-Württemberg führt ein neues Gefährdungsmanagement für häusliche Gewalt ein. Ziel ist es, Opfer noch besser vor gewalttätigen Partnerinnen und Partnern zu schützen.

Das Land fördert die Integration von Zugewanderten in die Ausbildung mit weiteren 1,8 Millionen. Bereits 2.900 Zugewanderte konnten mit Hilfe des Kümmerer-Programms in die Ausbildung vermittelt werden.

In den Sommerferien wird Bahnfahren im Land jetzt noch attraktiver. Pendlerinnen und Pendler im Nahverkehr profitieren von der Dankeschön-Aktion bwAboSommer. Jahres-Zeitkarten sind über Verbundgrenzen hinweg gültig. Mit Fahrradzügen lässt sich Urlaub „zu Hause“ planen.

Der Ersatzneubau der Technischen Hochschule Ulm am Oberen Eselsberg ist fertiggestellt. Zur Übergabe lobte Finanzstaatssekretärin Gisela Splett das einzigartige und innovative Energiekonzept des kompakten Baus. Damit trägt es zur Energiewende bei.

Baden-Württemberg will mit Forschung und Innovation besser durch die Pandemie kommen und die bundesweite Spitzenposition ausbauen. Dazu hat die Landesregierung für drei Vorhaben zusätzlich rund 90 Millionen Euro aus dem Maßnahmenpaket „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ freigegeben.