Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land und der Kanton Aargau haben in einem „Letter of Intent“ eine Verbesserung der gemeinsamen Planung von grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen entlang des Hochrheins vereinbart.

Mit der Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes sollen Städte und Gemeinden besser gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen können. Besonders in touristischen Gebieten und in Ballungsräumen ist das Gesetz ein wichtiges Instrument, um die Auswirkungen des zunehmenden Wohnungsmangels abzufedern.

Der zweite Cargo-Bike-Day in der Stuttgarter Innenstadt informierte über das breite Angebot an Lastenrädern sowie deren vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Sie seien ein wichtiger Baustein einer nachhaltigen Mobilität betonte Verkehrsminister Winfried Hermann. Das Land fördert die Beschaffung von E-Lastenrädern mit bis zu 3.000 Euro.

Mit dem Pakt für Integration hat das Land ein bundesweit einmaliges Programm zur zielgerichteten und koordinierten Integrationsförderung in den Kommunen geschaffen. Flächendeckende Sprachkurse und die Integration in Ausbildung und Arbeit werden weiter vorangebracht.

Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum unterstützt Gemeinden bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Die Gemeinden Langenburg, Michelfeld, Hornberg, Grafenhausen und Kandern können sich ab dem Programmjahr 2021 für fünf Jahre über den Status als Schwerpunktgemeinde freuen.

Vier Städte aus Baden-Württemberg haben beim Bundeswettbewerb „Smart Cities made in Germany“ gewonnen. Freiburg, Mannheim, Aalen und Heidenheim erhalten eine Förderung für ihre digitalen Zukunftsprojekte.

Bis zum 20. September 2020 ist die Wanderausstellung zum Staatspreis Baukultur im Regierungspräsidium Karlsruhe zu sehen. Im März wurden die Preisträgerinnen und Preisträger des Staatspreises im Rahmen einer virtuellen Veranstaltung ausgezeichnet.

Die regional unterschiedlichen demografischen Entwicklungen prägen auch die Lebensverhältnisse in Deutschland. Um diese sichtbar zu machen, starten auf dem Demografieportal des Bundes und der Länder die sogenannten „Ländermonate“. Als erstes Land präsentiert sich Baden-Württemberg.

Unter dem Titel ZU[sammen]KUNFT geht Ministerpräsident Kretschmann eine Woche auf Sommertour durch Baden-Württemberg. Dabei geht es um Innovation und Solidarität – vor allem vor dem Hintergrund der Corona-Krise.

Das Finanzministerium und der Städtetag Baden-Württemberg haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Berichterstattung der Schwäbischen Zeitung über das geplante Grundsteuermodell im Land geäußert.