Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Vebraucherschutzministerkonferenz hat sich auf zahlreiche Maßnahmen zum digitalen und analogen Verbraucherschutz geeinigt. Unter anderem soll sogeannten Fake-Shops der Kampf angesagt werden.

Das Bundesverkehrsministerium hat Baden-Württemberg gebeten, mit der Planung für den Ausbau der A 5 zwischen Offenburg und Freiburg zu beginnen, und sagt hierfür finanzielle Unterstützung zu.

Staatssekretärin Katrin Schütz hat im Rahmen des Kongresses „Wir stehen für die Ausbildung!“ eine erfolgreiche Bilanz der Initiative Ausbildungsbotschafter gezogen. Über 15.600 Ausbildungsbotschafterinnen und -botschafter haben seit 2011 über ihren Beruf und eine berufliche Ausbildung informiert.

Zum 70. Jubiläum des Grundgesetz würdigt Justizminister die Bedeutung der Verfassung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Im Rahmen des EU-Schulprogramms erhält das Land im kommenden Schuljahr 5,7 Millionen Euro für Obst, Gemüse und Milchprodukte samt pädagogischer Begleitung. Grundschulen und Kitas, die am Förderprogramm teilnehmen wollen, können sich noch bis zum 7. Juni 2019 online anmelden.

Rund 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben in Friedrichshafen bei der 11. Nationalen Maritimen Konferenz über Themen der maritimen Wirtschaft diskutiert. Die Ausrichtung der Konferenz ist ein Beleg für die führende Rolle Baden-Württembergs in der maritimen Zulieferindustrie und als Innovations- und Industrieregion in Europa.

Die Aktion „Wild auf Wild“ soll Jäger, Handel und Verbraucher näher zusammenbringen und den Menschen zur anstehenden Grillsaison Lust auf hochwertige Produkte von Wildschwein und Reh machen.

Dr. Rupert Schaab wird Leitender Bibliotheksdirektor der Württembergischen Landesbibliothek. Er wird Nachfolger des verstorbenen Dr. Hannsjörg Kowark.

Das Land fördert die grundlegende Modernisierung der medius Klinik Ostfildern-Ruit mit rund 28,5 Millionen Euro. Damit werden insbesondere neue Patientenzimmer gebaut und die Funktionsbereiche saniert.

Die Landesregierung hat Eckpunkte für eine Wohnraumoffensive und zur Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Es geht um wichtige Anreize, den Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln. Insbesondere der „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW“ ist entscheidend für einen zügigen Bau von bezahlbaren Wohnungen.