Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller und Verkehrsminister Winfried Hermann führen eine Delegation aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik nach Norwegen. Ziel der Reise ist es, von Europas Vorreiter bei den Themen erneuerbare Energie und klimafreundliche Mobilität dazuzulernen.

Laut einem vorläufigen Testbericht des ADAC Württemberg ist für Städte, in denen die Stickstoffdioxid-Immissionsgrenzwerte noch Jahre überschritten sein dürften, die Hardware-Nachrüstung älterer Stadtbusse ein sehr effektiver und kostengünstiger Beitrag, um die Stickoxid-Emissionen spürbar zu verringern.

Der Unternehmer Fritz Drechsler hat für seinen Beitrag zur Einführung des Denkendorfer Bürgerbusses von Verkehrsminister Winfried Hermann den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland überreicht bekommen.

Die Landesregierung verbessert mit einer neuen Verwaltungsvorschrift die Tierheimförderung spürbar. Der Landesanteil der Förderung wird von einem Drittel auf 40 Prozent erhöht. Der maximale Förderbetrag wird von 100.000 Euro auf 150.000 Euro pro Projekt angehoben.

Das Land hat die Verwaltungsvorschrift über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen neu gefasst und zukunftsfest gemacht. Zentrale Punkte sind die Erhöhung der Pauschalförderung für den Nachwuchs sowie die Erweiterung des kommunalen Spielraums.

Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg, die für die Sozialberatung von Geflüchteten in der Anschlussunterbringung Integrationsmanager einstellen möchten, haben jetzt Gewissheit über die Höhe der ihnen vom Land zur Verfügung gestellten Mittel. Mit dem endgültigen Planungsrahmen ist ein wichtiges Zwischenziel für die Einstellung der landesweit rund 1.000 Integrationsmanager erreicht.

Insgesamt 72 Kommunen haben sich um einen Platz im Förderprogramm „Digitale Zukunftskommune@bw“ beworben. Im Rahmen der Digitalisierungsstrategie des Landes digital@bw sollen dabei bis zu vier digitale Modellkommunen gefördert und weitere 50 Kommunen des Landes bei der Entwicklung ihrer Digitalisierungsstrategie unterstützt werden.

Im Jahr 2017 sind rund 16.000 Asylsuchende nach Baden-Württemberg gekommen. Im Jahr zuvor waren es noch über 33.000. Die größte Gruppe kam 2017 mit rund 2.700 Personen aus Syrien.

Das Land gewährt Gemeinden, Landkreisen und kommunalen Zusammenschlüssen Zuwendungen für kommunale Vorhaben im Straßenbau nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Viele Projekte dienen dabei der Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Mit verschiedenenen Projekten treibt das Land die Digitalisierung rund um den Verkehr voran. Dabei geht es um effizienten Datenaustausch, passgenaue Echtzeitinformationen und vollkommen neue Geschäftsmodelle. Ziel ist es mehr Mobilität für die Menschen im Land zu ermöglichen.