Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Gemeinsame Finanzkommission von Land und Kommunen hat sich nach intensiven Gesprächen auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt. Die Empfehlungen für Bildung, Verkehr, Flüchtlinge und Krankenhäuser haben ein Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro.

Das Programm RAUMTEILER soll Ehrenamtliche, private Vermieter und Wohnungssuchende zusammenbringen, damit Menschen in schwierigen Lebenssituationen eine Wohnung finden. Eine eigens dafür entwickelte Webseite hilft Anbietern und Suchenden zusammenzufinden.

Staatssekretärin Theresa Schopper hat Klaus-Dieter Brunotte das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Schopper lobte sein grundlegendes Verständnis für das gemeinsame Miteinander, Integration und die europäische Idee.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat Burkhard Gauly für sein langjähriges bürgerschaftliches Engagement das Bundesverdienstkreuz überreicht. Seit über 30 Jahren setzte sich Gauly für Menschen ein, die Unterstützung benötigen, sagte Splett bei der Überreichung.

Wie die Integration von geflüchteten Menschne am besten gelingen kann, darüber diskutierten Fachleute von Bund, Ländern und Kommunen auf einer Konferenz in Stuttgart. Die Integrationsmaßnahmen müssten klug aufeinander abgestimmt sein, sagte Integrationsminister Manne Lucha.

Eine intensive Bürgerbeteiligung trägt zur erfolgreichen Integration geflüchteter Menschen bei. Das zeigt eine Untersuchung der kommunalen Flüchtlingsdialoge. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin ein Vorbild für weitere Formate der Bürgerbeteiligung. Für Staatsrätin Gisela Erler ist Partizipation ein guter Weg, um komplexen Aufgaben in unserer Gesellschaft zu begegnen.

Die Landesregierung weitet das Beratungsangebot zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen aus. Dadurch werden die Chancen der Zuwanderer auf dem Arbeitsmarkt gefördert und Unternehmen wird geholfen, gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland zu finden.

Integrationsminister Manne Lucha fordert ein Bleiberecht für arbeitende und gut integrierte Asylbewerber. Man brauche endlich ein transparentes und gut aufeinander abgestimmtes Einwanderungsrecht, sagte Lucha anlässlich des diesjährigen Weltflüchtlingstags.

Der Bundesrat hat einen Antrag aus Baden-Württemberg zur Verbesserung der Ausbildungssituation von Geflüchteten beschlossen. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha sieht darin ein wichtiges Signal gegen Fachkräftemangel und für die Integration junger Geflüchteter.

Junge Geflüchtete erhalten vor Beginn ihrer Ausbildung zusätzliche Intensivsprachkurse, um ihr Deutsch zu verbessern. Das Ministerium für Soziales und Integration fördert Stadt- und Landkreise mit einem entsprechenden Angebot.