Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 19 verdiente Persönlichkeiten verliehen. Die Geehrten bildeten einen beindruckenden Querschnitt ehrenamtlichen Engagements, so Kretschmann.

Mit einem Spatenstich wurde der Ausbau der A 8 im Enztal bei Pforzheim gestartet. Damit wird die letzte Lücke für den sechsstreifigen Ausbau der Autobahn zwischen Karlsruhe und Stuttgart geschlossen. Die Umsetzung des Projektes erfolgt weitestgehend unter Aufrechterhaltung des Verkehrs.

Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland drängen auf eine internationale Vereinbarung mit Frankreich über Erleichterungen für grenznahe Unternehmen. Grund für die Initiative ist der oft beklagte unverhältnismäßige bürokratische Aufwand für grenznahe Unternehmen.

Mit einer Arbeitslosenquote von 3,2 Prozent bleibt der Arbeitsmarkt des Landes auch im April weiter auf Erfolgskurs. Erstmals waren es 2018 weniger als 200.000 Arbeitslose. Die gute Arbeitsmarktsituation kommt vor allem auch jungen Menschen zugute.

Staatssekretärin Katrin Schütz hat Gert Kordes für herausragende berufliche Verdienste und sein außergewöhnliches ehrenamtliches Engagement das Verdienstkreuz am Bande überreicht.

Das Kabinett hat die Umsetzung des Qualitätskonzepts für das Bildungssystem Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. Dazu werden zum Jahr 2019 zwei neue und eng miteinander verzahnte Institutionen eingerichtet. Gegründet werden das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung und das Institut für Bildungsanalysen.

Nach einem unerlaubten Serverzugriff beim Landesamt für Geoinformationen und Landentwicklung sind die Systeme nach einer umfangreichen Schwachstellenanalyse wieder in Betrieb genommen worden.

Mit dem Runden Tisch Medienzukunft verfolgt die Landesregierung das Ziel, die Medien in Baden-Württemberg zu stärken und die journalistische Qualität zu erhalten. Auf dem Beteiligungsportal des Landes besteht die Möglichkeit, den Sachstandsbericht zur Medienlandschaft Baden-Württemberg zu kommentieren und sich zur Medienzukunft zu äußern.

Mit der Landesstrategie Green IT 2020 erhalten Landeseinrichtungen eine gute Plattform für Information und Vernetzung, um die Informationstechnologie insgesamt nachhaltiger zu gestalten.

Das Standortkonzept des Bundes wurde den Ländern vorgelegt. Für Baden-Württemberg ist der Standort Stuttgart als Niederlassung vorgesehen. Das Verkehrsministerium prüft zusammen mit den Regierungspräsidien den Vorschlag.