Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land schreibt ein neues Förderprogramm aus, das sich speziell mit Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts beschäftigt. Gefördert werden künstlerische und kulturelle Projekte, die mit dialogorientierten und partizipativen Formaten arbeiten und forschen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung will die baden-württembergische Landesregierung alles daran setzen, eine schnelle Lösung für eine reformierte Grundsteuer zu erreichen.

Das Land fördert mit 7,2 Millionen Euro den Aufbau eines neuen Transfer- und Entwicklungszentrums für digitale Geschäftsmodelle in Stuttgart. Es ist ein Leuchtturmprojekt der Digitalisierungsstrategie des Landes und soll digitale Geschäftsmodelle insbesondere im Mittelstand voranbringen.

Das Wirtschaftsministerium fördert Digitalisierungsvorhaben mittelständischer Unternehmen mit vier Millionen Euro. Dadurch werden neue Projekte des Technologie- und Wissenstransfers vorangebracht.

Der Verkehr auf den Straßen in Baden-Württemberg nimmt weiter zu. Er wächst aber nicht mehr so schnell wie in den vergangenen Jahren. An den Hotspots im Land sind Ausbaumaßnahmen erforderlich. Ohne Ausbau und Stärkung des Schienenverkehrs, ob für Güter oder Personen, lassen sich allerdings die Verkehrsprobleme auf der Straße nicht lösen.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat gemeinsam mit Oberfinanzpräsidentin Andrea Heck fünf Finanzämter der Zukunft vorgestellt. Dort soll die Zukunft moderner Verwaltung entwickelt und zusätzliche Möglichkeiten der Digitalisierung erprobt werden.

Aktuelle Informationen für landwirtschaftliche Betriebe zur „Pflugregelung“ bei der Dauergrünlandentstehung.

Das Beteiligungsverfahren für die Stillegungs- und Abbaugenehmigung für Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg ist förmlich gestartet. Ab 9. April haben interessierte Bürgerinnen und Bürger zwei Monate lang die Gelegenheit, die Unterlagen einzusehen und sich in das Verfahren einzubringen.

18 Baureferendarinnen und Baureferendare haben ihre Prüfungszeugnisse über die bestandene Große Staatsprüfung für die Laufbahn des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes der Fachrichtung Straßen erhalten. Das Land freut sich über die personelle Stärkung der Straßenbauverwaltung.

Ministerialdirektor Michael Kleiner hat 18 neuen Regierungsbaumeisterinnen und Regierungsbaumeistern die Urkunden für ihre erfolgreich abgeschlossene Große Staatsprüfung in der Fachrichtung Städtebau und Raumordnung überreicht.