Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl berichtete im Ministerrat zur Unwetterlage im Land. Seit einer Woche fordern Unwetter die Hilfskräfte, die auch in der vergangenen Nacht zu hunderten im Einsatz waren, um Menschen zu retten und Schäden zu mindern.

Im Rahmen der Bundesgartenschau 2023 gestaltet Mannheim im urban geprägten Raum Neckar und die Feudenheimer Au um. Das Land fördert das Vorhaben mit rund 12,4 Millionen Euro.

Die Robert Bosch GmbH hat an ihrem Standort in Kusterdingen ein zweites Fahrradparkhaus für ihre Beschäftigten in Betrieb genommen. Das Land unterstützt die Vorhaben im Rahmen des Förderprogramms „Betriebliches und Behördliches Mobilitätsmanagement (B²MM)“ mit insgesamt 275.000 Euro.

Um den Klimaschutz im Nahverkehr zu verbessern, gewährt das Land höhere Zuschüsse für Linienbusse mit alternativen Antrieben. Zur Förderung von Linien- und Bürgerbussen stehen in diesem Jahr über 25 Millionen Euro zur Verfügung.

Weite Teile Baden-Württembergs wurden als frei von Blauzungenkrankheit anerkannt. Aus diesem Bereich ist das Verbringen von Rindern, Schafen und Ziegen wieder ohne Beschränkungen möglich. Eine Impfung gegen das Virus der Blauzungenkrankheit bei Rindern, Schafen und Ziegen ist jedoch weiterhin dringend erforderlich.

Das Land fördert die zweite Phase des Projektes „Qualifizierungsverbünde in Baden-Württemberg“ mit rund 1,3 Millionen Euro. Es ist ein innovatives Angebot in der beruflichen Weiterbildung, mit dem das Land eine Vorreiterrolle einnimmt.

Die Pilotstrecke zu elektrisch betriebenen Oberleitungs-Hybrid-Lastkraftwagen auf der Bundesstraße im Murgtal bei Rastatt startet eine dreijährige Testphase. Das Projekt hilft dabei, den Straßengüterverkehr klimafreundlicher und nachhaltiger zu gestalten.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat den Ökomonitoringbericht 2020 vorgestellt. Im Pandemiejahr 2020 wurden verstärkt Bio-Lebensmittel gekauft. Die Untersuchungsergebnisse zeigen, dass die Verbraucher Bio-Produkten vertrauen können.

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha hat die im Bundesrat gebilligte Pflegereform als unzureichend und mangelhaft kritisiert. Er fordert eine Deckelung der Eigenanteile der Pflegeheim-Kosten.

Ab sofort sind Anträge für den Tilgungszuschuss Corona II möglich. Mit der Fortführung des Programms sichert das Land auch im Jahr 2021 die Zahlungsfähigkeit und Existenz hart getroffener Dienstleistungsbetriebe. Die Förderkonditionen wurden nochmals deutlich verbessert.