Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Umweltministerium stellt 22 Millionen Euro für ein neues Förderprogramm zur Gewinnung von Rohstoffen aus Abfall und Abwasser bereit. Damit sollen die natürlichen Lebensgrundlagen geschont und gleichzeitig der Wirtschaftsstandort in Krisenzeiten gestärkt werden.

Das Umweltministerium und die Landesanstalt für Umwelt haben die Vorgaben für artenschutzrechtliche Prüfungen für ein Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen besser strukturiert und die Hinweispapiere zur Erfassung und Bewertung windkraftempfindlicher Vogelarten entsprechend aktualisiert.

Die Polizei stellte bei Corona-Kontrollen am Wochenende 4.239 Verstöße fest. Die Lage in den Wintersportgebieten hat sich entspannt.

Das Land unterstützt in diesem Jahr 17 Städte und Landkreise dabei, mit der Initiative RadKULTUR noch stärker fürs Radfahren zu werben. Vielfältige Aktionen sollen die Menschen vor Ort für das Radfahren auf ihren Alltagswegen begeistern.

Baden-Württemberg verstärkt den Infektionsschutz in Alten- und Pflegeheimen. Für Beschäftigte und Besucher gilt künftig eine konsequente Testpflicht. Eine entsprechende Regelung hat die Landesregierung in die Corona-Verordnung aufgenommen.

Ab dem 1. Februar können mit neuen Förderbedingungen wieder Anträge für die Digitalisierungsprämie Plus gestellt werden. Mit den angepassten Konditionen können voraussichtlich insgesamt 8.500 Fördervorhaben anstelle von 6.000 Vorhaben gefördert werden.

Verkehrsminister Winfried Hermann bittet die Menschen angesichts des starken Schneefalls in Teilen von Baden-Württemberg um umsichtiges und verantwortungsvolles Verhalten im Verkehr. Der Umstieg von der Bahn aufs Auto sei keine gute Alternative.

Die Bundeswehr wird bundesweit kurzfristig bis zu 10.000 Soldatinnen und Soldaten bereitstellen, um bei Bedarf in Alten- und Pflegeheimen bei der Durchführung von Corona-Schnelltests zu unterstützen.

Unternehmen können ab sofort Anträge für das Innovations- und Investitionsprogramm „Invest BW“ stellen. Ziel ist es, Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land zu halten. Das Land stellt dafür insgesamt 300 Millionen Euro aus der Rücklage „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ bereit.

Mit dem Förderprogramm „Betriebliches und Behördliches Mobilitätsmanagement“ unterstützt das Land innovative Projekte in Betrieben und Behörden, um Mobilität klimafreundlich zu gestalten. Das Angebot des Verkehrsministeriums wurde im Jahr 2020 noch besser angenommen als in den Vorjahren.