Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Energiekonzept der Stadtwerke Schwäbisch Hall ist zukunftsweisend für Klimaschutz und nachhaltige Energieerzeugung. Daher hat das Umweltministerium das neu eingeweihte Blockheizkratfwerk als „Ort voller Energie“ ausgezeichnet.

Die Übersicht der Trinkwasserpreise für 2019 zeigt, dass mehr als die Hälfte der privatrechtlichen Versorger ihre Preise erhöht haben. Im Schnitt stiegen die Wasserpreise gegenüber dem Vorjahr um 2,8 Prozent.

In diesem Jahr sind 515 Millionen Euro für den Erhalt und die Sanierung von Straßen in Baden-Württemberg eingeplant. Die Sanierung der Bundesfern- und Landesstraßen läuft auf Hochtouren und umfasst etwa 300 Maßnahmen.

Im Doppelhaushalt 2018/2019 fördert das Land die Modernisierung ländlicher Wege mit insgesamt fünf Millionen Euro. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat jetzt den Förderbescheid für die fünfte Tranche übergeben.

Baden-Württemberg steigt in die digitale Vermarktung von Schuldscheinen ein. Das Land hat als erstes Bundesland einen Schuldschein zur Anschlussfinanzierung über eine digitale Plattform platziert.

Das Umweltministerium hat in einem Nachrückverfahren im Rahmen des EFRE-Förderprogramms „Klimaschutz mit System“ drei weitere Projekte zur Förderung ausgewählt.

Das private Entsorgungsunternehmen RKD Recycling Kontor Dual hat seinen Betrieb zum 31. März eingestellt. Die Entsorgungspflichten werden von anderen Betrieben des Dualen Systems übernommen. Umweltminister Franz Untersteller spricht sich für ein neues Wertstoffgesetz aus.

Die Landesregierung schafft neue Möglichkeiten, um besondere Härten für Privatpersonen mit Dieselfahrzeugen der Euronorm 4 abzumildern. So kommt sie Menschen entgegen, die von den Fahrverboten über Gebühr belastet werden würden.

Die Auszahlungen zum Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) für das Antragsjahr 2018 sind sehr gut angelaufen. Mit knapp 90 Millionen Euro sind bereits rund 88 Prozent der Anträge für 2018 bewilligt.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 47 Breitband-Förderbescheide mit einem Volumen von 10,8 Millionen Euro an 27 Zuwendungsempfänger übergeben. Das Land fördert den Ausbau von Glasfasernetzen durch die Kommunen mit rund einer halben Milliarde Euro bis 2021.