Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat hat ein konsequentes Vorgehen gegen Kunststoff-Verunreinigungen bei der Entsorgung verpackter Lebensmittel beschlossen. Umweltminister Franz Untersteller begrüßte das Votum der Länderkammer.

Umweltminister Franz Untersteller hat eine neue Broschüre zur Landschaftspflegerichtlinie veröffentlicht. Die Landschaftspflegerichtlinie stärkt die biologische Vielfalt der Kultur- und Naturlandschaft in Baden-Württemberg.

Die Stiftung für gesundheitliche Prävention Baden-Württemberg führt künftig kassenübergreifende Projektförderungen durch. Die erste Förderung geht an das Projekt „Gesundheitslotsen für Migrantinnen und Migranten“ in Stuttgart.

Der Ausbau der Stromnetze ist für den Erfolg der Energiewende ein entscheidender Faktor. In einem gemeinsamen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordern die Energieminister von neun Bundesländern mehr Tempo beim Netzausbau.

Seit vielen Jahren unterstützt Baden-Württemberg zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Finanzierung von entwicklungspolitischen Projekten weltweit. Unter dem Label „bwirkt!“ stellt das Land dafür jetzt erstmalig eine Million Euro jährlich zur Verfügung.

Um den Medien- und Filmstandort Baden-Württemberg weiter zu stärken, startet das Kunstministerium im Rahmen der Digitalisierungsstrategie des Landes eine Virtual Reality-Offensive, die maßgeblich vom Animationsinstitut an der Filmakademie und der MFG Baden-Württemberg umgesetzt wird – VirtualReality@bw.

Die Landesregierung möchte die Schulleiter in ihrer Führungsaufgabe stärken und sie deshalb auch entlasten. Kultusministerin Susanne Eisenmann hat dazu ein Konzept vorgestellt, das die Rahmenbedingungen verbessert und unter anderem eine Erhöhung der Besoldung vorsieht.

Baden-Württemberg hat ein internationales Abkommen unterzeichnet, mit dem es sich verpflichtet, alle Gebäude in Verantwortung des Landes bis 2050 klimaneutral zu betreiben. Das gab Umweltminister Franz Untersteller auf dem Global Climate Action Summit in San Francisco bekannt.

Das Land hat Brückenbauwerke in Baden-Württemberg systematisch überprüft. Von den rund 9.300 Brückenbauwerke an Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen haben insgesamt weniger als ein Prozent eine Zustandsnote von 3,5 und schlechter.

Beim Runden Tisch „Grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen am Oberrhein“ wurde über grenzübergreifende Lückenschlüsse über den Rhein diskutiert. Hierbei lag die Reaktivierung ehemals vorhandener Bahnverbindungen im Fokus.