Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einer Postwurfsendung und einer digitalen Veranstaltung informiert das Verkehrsministerium über 24.000 Haushalte im Murgtal über das Pilotprojekt „eWayBW“ zur Oberleitungstechnologie bei Lastkraftwagen.

Die Energieversorgung in Baden-Württemberg ist auch in der Corona-Krise gewährleistet. Die umfangreichen Notfallpläne der Netz- und Kraftwerksbetreiber funktionieren hervorragend. Auch der große Anteil der erneuerbaren Energien sichert die Stromversorgung.

Die Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica wollen Versorgungsauflagen, die eigentlich schon Ende 2019 hätten erfüllt sein müssen, bis zum Ende 2020 umsetzen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßte die Zusage.

Monika Berndt-Eberle folgt auf Hans-Dieter Weis an der Spitze der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg.

Rund eine Million Euro stellt das Wirtschaftsministerium für das Pilotvorhaben „AgiloDrive“ im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft zur Verfügung. Am Karlsruher Institut für Technologie soll in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Wirtschaft ein agiles Produktionssystem für Elektromotoren entwickelt werden.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Förderbescheide für den Breitbandausbau mit einem Volumen von insgesamt 32,4 Millionen Euro übergeben. Damit wird die Umsetzung von 39 Breitband-Projekten im Land unterstützt.

Mit einem Nothilfefonds unterstützt das Land Studierende, die aufgrund der Corona-Pandemie ihre Nebenjobs verloren haben und in eine finanzielle Notlage geraten sind. Es geht um schnelle und unkomplizierte Hilfe, betont Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.

Für das Hilfsnetz für Familien und kommunale Einrichtungen zahlt das Land eine weitere Soforthilfe von 100 Millionen Euro. Die Landesinstrumente gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen summieren sich mittlerweile auf bis zu neun Milliarden Euro.

Das Hilfsprogramm im Steuerrecht wächst: Um Unternehmen rasch notwendige Liquidität zu geben, können sie bei der Anpassung von Vorauszahlungen Gewinne aus dem Jahr 2019 mit Verlusten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verrechnen. Daraus ergeben sich Ansprüche auf Steuerrückerstattungen.

Das Programm zur Städtebauförderung bietet die Möglichkeit, aktuelle Herausforderungen wie die Schaffung von Wohnraum oder die Aufwertung von Ortszentren in Angriff zu nehmen. Ab sofort können Städte und Gemeinden im Land Zuschüsse beantragen.