Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat hat eine längere Frist für den Umtausch von Führerscheinen beschlossen. Personen der Geburtsjahre 1953 bis 1958 haben nun bis zum 19. Juli 2022 Zeit, ihren Papierführerschein gegen einen neuen EU-Kartenführerschein umzutauschen.

Der Bundesrat unterstützt die Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung von Antisemitismus. Der Judenhass kennt leider keine Grenzen – und deswegen darf der Kampf gegen Antisemitismus auch keine Grenzen kennen.

Der 11. Februar ist der Tag des europäischen Notrufs 112. Unter dieser Nummer ist der Notruf in der ganzen Europäischen Union zu erreichen. Der Aktionstag soll dabei helfen, die Notrufnummer 112 noch bekannter zu machen.

Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine gemeinsame Linie zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht verständigt. Geltendes Bundesrecht umzusetzen, steht außer Frage. Das Land fordert aber eine einheitliche Regelung und Handhabung durch die Bundesregierung.

Ein betrunkener Autofahrer hat einen Polizisten bei einer Verkehrskontrolle angefahren und schwer verletzt. Gegen den mutmaßlichen Reichsbürger wird wegen versuchter Tötung ermittelt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dm-Gründer Götz Werner als einen brillanten Unternehmer mit einzigartigem unternehmerischem Gespür und Erfolg gewürdigt. Werner ist am 8. Februar 2022 im Alter von 78 Jahren verstorben.

Am Wochenende wurden 73 Versammlungen mit rund 23.700 Teilnehmern von der Polizei Baden-Württemberg begleitet. Das Versammlungsgeschehen war überwiegend friedlich.

Zum Zeichen der Verbundenheit und Anteilnahme mit den verstorbenen Kollegen aus Rheinland-Pfalz verleiht die Polizei Baden-Württemberg mit einer Schweigeminute ihrer Trauer Ausdruck.

Baden-Württemberg bewilligt weitere Mittel aus dem Sirenenförderprogramm des Bundes in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro. Es ist gut und richtig, dass viele Kommunen im Land neue Sirenen anschaffen und vorhandene Sirenennetze ertüchtigen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat der neuen Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Stuttgart, Susanne Bay, ihre Ernennungsurkunde übergeben.