Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller appelliert an die Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt- und Landkreise, die Recycling- und Wertstoffhöfe zumindest teilweise wieder zu öffnen.

Das Land unterstützt ambulante Pflegedienste mit Sonderparkrechten. Damit soll sichergestellt werden, dass die pflegerische Versorgung vor Ort auch während der Corona-Krise aufrechterhalten werden kann.

Die Bundesregierung will das Außenwirtschaftsgesetzes ändern und damit die Übernahme deutscher Firmen aus dem Ausland erschweren. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßte die Pläne.

Eine Richtlinie von Wirtschafts- und Sozialministerium soll die Übertragung des Coronavirus auf Baustellen eindämmen.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Forschung zum Coronavirus am Naturwissenschaftlichen und Medizinischen Institut Reutlingen.

Der Beginn aller zentralen schulischen Abschlussprüfungen wird auf die Zeit ab dem 18. Mai 2020 verlegt. Mit dem neuen Terminplan wird den betroffenen Schülerinnen und Schülern genügend Vorbereitungszeit auf die Prüfungen ermöglicht. Oberstes Ziel sind faire Bedingungen für alle.

Die Landesregierung hat einen Rettungsschirm für Unternehmen in der Coronakrise angekündigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält ein rasches branchenübergreifendes Handeln bei enger Abstimmung der Maßnahmen des Landes auf die des Bundes für erforderlich. Soforthilfen sollen schnell umgesetzt werden.

Das Land sorgt auch während der Corona-Pandemie für ein reduziertes, aber stabiles Grundangebot im Öffentlichen Personennahverkehr.

Durch Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht sollen systemrelevante Tätigkeiten, die für die Daseinsvorsorge oder zur Bekämpfung der Pandemie durch das Coronavirus wichtig sind, vor möglichen Personalengpässen abgesichert werden.

Die Corona-Verordnung der Landesregierung erlaubt auch weiterhin den Verkauf in Hofläden und Raiffeisen-Märkten. Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, betont, dass es keinen Grund für Hamsterkäufe gibt. Die regionale Versorgung sei nun wichtiger denn je.