Pressemitteilungen aller Ministerien

Auf der Landesstraße 1120 im Rems-Murr-Kreis ereigneten sich in den vergangenen Jahren vermehrt Unfälle. Land und Landkreis planen deshalb Geschwindigkeitsbeschränkungen, die mehr Sicherheit bringen sollen. Außerdem soll der Zustand der Straße überprüft und im Bedarfsfall saniert werden.

Gerade in der Advents- und Weihnachtszeit kommt es immer wieder zu schicksalhaften Bränden, bei denen auch Menschenleben in Gefahr geraten. Deshalb weist die Feuerwehr auf die Brandrisiken durch Adventskränze und Weihnachtsbäume hin. Wer auf den besonderen Schein von Kerzenlicht nicht verzichten möchte, der sollte entsprechende Vorsichtsmaßnahmen treffen.

In seiner letzten Sitzung hat der Landesbeirat für Tierschutz Fragen zur Kostentragung bei in Tierheimen untergebrachten Tieren diskutiert. Die finanzielle Situation der Tierheime ist seit vielen Jahren sehr angespannt. Vor allem invasive Tierarten stellen eine Herausforderung dar.

Das Land will den Menschen den konkreten Nutzen der Digitalisierung aufzeigen. Deshalb macht die Informationstour Zukunftskommune@BW Station in Wiesloch und stellt das Thema Smart Urban Services vor. Dabei handelt es sich um Dienstleistungsplattformen, die mithilfe von Sensoren Daten unter hohen Datenschutzstandards sammeln, zusammenführen und auswerten – zum Beispiel beim Parkplatz- und Verkehrsmanagement oder bei der Müllabfuhr.

Am 7. Dezember lädt Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu seiner Online-Sprechstunde ein. In einer Livesendung beantwortet er die Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Mitmachen kann jeder, die Fragen können einfach über die Webseite gestellt werden.

Das Land stellt im Rahmen seiner Digitalisierungsstrategie rund vier Millionen Euro für 14 digitale Projekte im Gesundheits- und Pflegebereich zur Verfügung. Die Digitalisierung kann dabei helfen, eine hochwertige, flächendeckende und effiziente gesundheitliche Versorgung auch zukünftig sicherzustellen.

Baden-Württemberg und Hessen begrüßen den Beschluss der Finanzministerkonferenz, gegen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vorzugehen. Betreiber von Internetmarktplätzen sollen in Haftung genommen werden können, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in Planung.

Das Land wird in den kommenden beiden Jahren jeweils 325.000 Euro zusätzlich bereitstellen, um weitere Maßnahmen des Aktionsplans „Gegen Gewalt an Frauen“ umzusetzen. Darüber hinaus soll auch die wichtige Arbeit der Frauen- und Kinderschutzhäuser mit zusätzlichen 100.000 Euro jährlich unterstützt werden.

Karl Himmelhan tritt zum heutigen Tag die Nachfolge von Hans Becker an, der seit 1. Oktober 2017 das Polizeipräsidium Heilbronn als Polizeipräsident leitet.

Das Land stärkt mit dem Verbraucherschutzpreis die Verbraucherbildung an den baden-württembergischen Schulen. Unter dem Motto „Bei uns wird Verbraucherbildung groß geschrieben“ steht 2018 der Verbraucherschutz in der digitalen Welt im Mittelpunkt.