Pressemitteilungen aller Ministerien

Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie für den Klimaschutz und eine wichtige Zukunftstechnologie für den Wirtschaftsstandort. Mit der Wasserstoff-Roadmap hat die Landesregierung einen Fahrplan beschlossen, anhand dessen Baden-Württemberg zu einem führenden Standort für Wasserstofftechnologien werden soll.

Am 16. Dezember startet das Bürgerforum Corona. Dafür sind insgesamt 50 Bürger aus dem ganzen Land nach einem Zufallsverfahren ausgewählt worden. Begleitend startet am 18. Dezember ein grenzüberschreitendes Bürgerforum.

Das Kabinett hat die Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes beschlossen und zur Beratung im Landtag freigegeben. Mit den Änderungen sollen Städte und Gemeinden besser gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen können.

Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Bildungszeitgesetzes beschlossen und zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Damit sollen der bürokratische Aufwand für die Unternehmen verringert und die Bildungszeitmöglichkeiten von Mitarbeitern möglichst klar geregelt werden.

Mit dem „Tilgungszuschuss Corona“ und dem Mezzanine-Beteiligungsprogramm hat die Landesregierung zwei Hilfsprogramme für besonders von der Corona-Pandemie betroffene Branchen und junge Unternehmen verlängert.

Mit dem Projekt „Sicherer öffentlicher Raum“ hat die Landesregierung unter Beteiligung der Kommunen ein Maßnahmenpaket zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls geschnürt. Zudem bekommt Baden-Württemberg eine Cybersicherheitsagentur für die Sicherheit im digitalen Raum.

Mit „Horizont Europa“ plant die Europäische Union eines der weltweit größten Förderprogramme für Forschung und Innovation. Im Rahmen einer Online-Veranstaltung haben Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen Gelegenheit, sich darüber zu informieren.

Weitere vier Projekte in Baden-Württemberg erproben neue und zukunftsweisende Wege der Gesundheitsversorgung. Das Sozialministerium stellt dafür jeweils bis zu 300.000 Euro bereit. 

Das Land hält seit zehn Jahren Anteile an der EnBW Energie Baden-Württemberg AG. Finanziert wurde der damalige Erwerb über öffentliche Inhaberschuldverschreibungen. Verwaltet werden die Anteile von der landeseigenen Gesellschaft NECKARPRI.

Das bundesweit einzigartige Förderprogramm „Digitale Wege ins Museum“ hat den Landesmuseen bei ihrem digitalen Wandel entscheidende Impulse gegeben. Im Rahmen einer Online-Abschlusstagung präsentierten die Museen ihre Projektergebnisse und teilten ihre Erfahrungen.