Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung will den Universitätsverbund Eucor – The European Campus langfristig zu einer europäischen Universität weiterentwickeln. Denn gemeinsame Wissenschaft stärke die europäische Integration, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Universitätsverbund besteht aus fünf Hochschulen aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Schon jetzt arbeiten sie auf vielen Feldern zusammen.

Die Schweiz lässt das älteste Atomkraftwerk der Welt wieder ans Netz. Umweltminister Franz Untersteller hält das Wiederanfahren des Kernkraftwerks Beznau 1 für ein Risiko. Er sieht Sicherheitsbedenken nicht ausgeräumt.

Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland planen ein gemeinsames Konzept zum Umgang mit Wölfen. Damit wird länderübergreifend dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen Rechnung getragen.

Das Land und der Neckar-Odenwald-Kreis wollen das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr im Norden des Landes verbessern. Zur Klärung fachlicher Fragen wurde ein gemeinsamer Arbeitsprozess verabredet.

Minister Peter Hauk rät vom Verzehr sogenannter „bitterer Aprikosenkerne“ ab. Diese beeinhalten gesundheitlich nicht unbedenkliche Mengen Blausäure. Teilweise überschritten Proben das 135fache des von der EU festgelegten Höchstwerts.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk spricht sich für EU-Passagierrechte aus. Reisende sollen im Ernstfall schnell und unbürokratisch Hilfe und Entschädigung erhalten. Hierfür wurden konkrete Gesetzesvorschläge erarbeitet.

Das Wirtschaftsministerium fördert das zweijährige Projekt „Willkommensbüro für internationale Studierende in Ostwürttemberg“. Dadurch sollen Fachkräfte für den regionalen Arbeitsmarkt gewonnen und gehalten werden.

Das Land hat für den „Rückhalteraum Elisabethenwört“ die „Kleine Dammrückverlegung“ als Variante für das Planfeststellungsverfahren ausgewählt. Für diese sollen nun die Antragsunterlagen erstellt werden.

Das Innenministerium hatte beim TÜV Rheinland eine Studie zur Breitbandversorgung in Auftrag gegeben. Schon heute haben knapp 80 Prozent der Haushalte Zugang zu Breitband-Internet. Von Mitte 2016 bis Mitte 2017 wurden 250.000 Haushalte in Baden-Württemberg ans schnelle Internet angeschlossen.

Mit bis zu 400 Euro pro Kilowattstunde fördert das Land Batteriespeicher für Photovoltaik-Anlagen. Das Programm soll den Ausbau der Photovoltaik wieder voranbringen und Speicherkapazitäten schaffen. Anträge können ab dem 1. März 2018 gestellt werden.