Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land unterstützt alle Initiativen für den Ausbau der Bodenseegürtelbahn. Der Bund hat es jedoch abgelehnt, den Ausbau der Bodenseegürtelbahn in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen.

In die Zukunft investieren, den Haushalt weiter konsolidieren und das Landesvermögen sanieren: Das sind die Ziele der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2018/2019, dessen Eckpunkte sie nun beschlossen hat.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat aufgrund der Belastung der Luft in vielen Ballungsräumen mit Stickstoffdioxid im Interesse der Gesundheit rasch wirksame Maßnahmen gefordert. Notwendig sei eine rechtliche Grundlage auf Bundesebene für die Verbesserung der Abgasreinigung älterer Dieselfahrzeuge, so Hermann im Bundesrat.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat den Abschlussbericht zur Erreichbarkeitssicherung im Ländlichen Raum am Beispiel des Landkreises Calw in Ebhausen vorgestellt. Das Forschungsprojekt gibt Aufschluss, wie sich Veränderungen in der Daseinsvorsorge und bei Verkehrsangeboten auswirken und wo gezielt gegengesteuert werden muss.

Das Wissenschafts- und das Wirtschaftsministerium haben erstmals eine Studie zu Motiven und Ursachen des Studienabbruchs an baden-württembergischen Hochschulen vorgestellt. Die Studie bestätigt, dass im Hochschulbereich bereits viele richtige Maßnahmen eingeleitet wurden.

Mit der neuen App „VerkehrsInfo BW“ haben Sie jetzt immer aktuell auf einen Blick alle Verkehrsinformationen auf Ihrem Smartphone. Die kostenlose App bietet nicht nur Infos über Baustellen, Staus und sonstige Verzögerungen – mittels 160 Verkehrskameras können Sie auch einen direkten Blick auf die Verkehrssituation werfen.

Innenminister Thomas Strobl hat gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Danach hat sich die Sicherheitslage durch politischen Extremismus im vergangenen Jahr weiter verschärft. Die Landesregierung hat deshalb das Landesamt für Verfassungsschutz finanziell und personell aufgestockt.

Bei Wartungsarbeiten an einem Kran zur Handhabung von Transport- und Lagerbehältern im Standortzwischenlager Philippsburg wurde ein beschädigter Lichtwellenleiter festgestellt. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Das Land investiert im Haushaltsjahr 2017 so viel wie noch nie in die Ausstattung der Feuerwehren. Rund 40 Millionen Euro stehen für Fahrzeuge und Feuerwehrhäuser zur Verfügung. Hinzu kommen nochmals 10,6 Millionen Euro, die die Gemeinden als pauschale Unterstützung für die Ausstattung und Ausbildung der Feuerwehrangehörigen sowie für kleinere Beschaffungen erhalten.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat Gewerkschafts- und Arbeitnehmervertreter aus der Autobranche getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die umfassenden Veränderungen in der Automobilindustrie und die Herausforderungen einer gesundheitsorientierten Luftreinhaltepolitik.