Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg reagiert auf Pläne der Europäischen Union zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Die landesweite Kommunikationskampagne „Team Vision Zero“ startet in einem ersten Schritt mit Fokus auf Seniorinnen und Senioren und appelliert an die Eigenverantwortung.

Baden-Württemberg will die Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern in Südost- und Osteuropa ausbauen. Bei einer Veranstaltung in der Reihe „Der Donauraum in der Zeitenwende“ gab es einen Austausch über aktuelle wirtschaftspolitische und zivilgesellschaftliche Herausforderungen im Donauraum.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Dr. Cornelia Ruppert als neue Präsidentin des Rechnungshofs Baden-Württemberg in ihr Amt eingeführt. Zuvor verabschiedete er ihren Vorgänger Günther Benz und dankte ihm für seine Arbeit.

Baden-Württemberg und die französische Région Grand Est arbeiten in vielen Bereichen eng zusammen. Die neue Webseite FRED.info ist ein Schaufenster zum Leben in der Grenzregion. Sie ist zugleich eine Einladung, sich am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben vor Ort zu beteiligen.

Baden-Württemberg und Sachsen fordern gemeinsam die Gleichbehandlung der außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen bei Bezahlung des Spitzenpersonals.

Entziehungsanstalten sind in allen Bundesländern überbelegt. Deshalb gibt der Bundesrat nun grünes Licht für die Reform des Maßregelvollzugs. Die Änderung verfolgt vor allem das Ziel, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt stärker auf verurteilte Personen zu konzentrieren, die aufgrund ihres übermäßigen Rauschmittelkonsums tatsächlich der Behandlung in einer solchen Einrichtung bedürfen.

Baden-Württemberg hat sich im Bundesrat für eine umfassende Tierwohlkennzeichnung bei frischem Fleisch im Sinne von Erzeugern und Verbrauchern eingesetzt. Der Gesetzentwurf des Bundes bleibt immer noch hinter den Anforderungen zurück.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat den Neubau an das Finanzamt Offenburg übergeben. Durch ihn können Standorte und die vom Finanzamt genutzten Flächen reduziert sowie die Zusammenarbeit der Beschäftigten verbessert und vereinfacht werden.

Julia Noll aus Buggingen im Markgräflerland wurde zur 73. Badischen Weinkönigin 2023/2024 gekürt. Die neugewählten Weinhoheiten sind großartige Botschafterinnen für den badischen Wein.

Am Forschungscampus ARENA2036 der Universität Stuttgart fand die Auftaktveranstaltung der neuen Luft- und Raumfahrtstrategie des Landes statt. Unter der Dachmarke „THE Aerospace LÄND“ werden die Forschungsaktivitäten und Initiativen künftig gebündelt. Das Land investiert mehr als 40 Millionen Euro.