Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Lebensmittelüberwachung hat Faschingskostüme, Schminke und Gebäck in der närrischen Zeit wieder gezielt unter die Lupe genommen.

Für eine sichere Fastnachtssaison wird die Polizei verstärkt kontrollieren. Vor allem den Jugendschutz behält die Polizei fest im Blick. Zudem kann jeder, der mitfeiert, seinen Teil zu einer sicheren und friedlichen Fastnacht beisteuern.

Der Evaluationsbericht zur Initiative „Horizont Handwerk“ empfiehlt deren Fortführung und zeigt Potenziale zur Weiterentwicklung auf. Die Initiative bündelt verschiedene Angebote für Betriebe nur aus dem Handwerk.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich im Bundesrat für die Stärkung des Mittelstands ausgesprochen. Der Entschließungsantrag des Landes beinhaltet insbesondere Ideen zur Verbesserung der Finanzierungssituation des Mittelstands.

Die Zahl der Sozialwohnungen im Land ist 2024 das dritte Jahr in Folge angestiegen. Dank der sozialen Wohnraumförderung wurden 3.001 neue Sozialwohnungen neu geschaffen.

Das im Sommer 2023 eingeführte System CiCoBW macht Bus- und Bahnfahren in Baden-Württemberg für Gelegenheitsfahrer einfacher. Nun ist mit FAIRTIQ ein neuer Partner und Lizenznehmer dazugekommen.

Das Wirtschaftsministerium und das Verkehrsministerium starten ein Programm zu Free and Open Source Software (FOSS) in der Automobilwirtschaft. Unternehmen können Beratungsgutscheine beantragen.

Staatssekretärin Dr. Ute Leidig hat die Zustimmung des Deutschen Bundestags zum Gewalthilfegesetz begrüßt. Das Gesetz schafft einen Rechtsanspruch auf kostenlosen Schutz und Beratung und ist deshalb ein wichtiger Meilenstein im Gewaltschutz.

Der Landeswahlausschuss hat 16 Landeslisten für die Bundestagswahl zugelassen. Fünf Landeslisten wurden nicht zugelassen.

Staatssekretärin Sabine Kurtz hat das Restaurant Reuschwald in Kirchheim unter Teck ausgezeichnet. Die „Schmeck den Süden“-Gastronomen stehen für Regionalität, Saisonalität und Qualität, die man schmecken und genießen kann.