Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft beraten. Innenminister Thomas Strobl unterstützt den Gesetzentwurf.

Der Bundesrat hat einstimmig eine von Baden-Württemberg beantragte Entschließung verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus Bundessteuermitteln zu finanzieren.

Nach mehr als drei Jahrzehnten im Dienst der baden-württembergischen Justiz wurde die Präsidentin des Landgerichts Ravensburg, Luitgard Wiggenhauser, in den Ruhestand verabschiedet.

Die Arbeitslosenquote im Land beträgt im Januar 2026 4,8 Prozent. Die aktuelle Zahl der Arbeitslosen ist so hoch wie zuletzt im Januar 2007. Auch die Jugendarbeitslosigkeit ist gestiegen.

Der Präsident des Landgerichts Stuttgart, Hans-Peter Rumler, ist in den Ruhestand verabschiedet worden.

Das Land fördert die Modernisierung des Schlachthofs Gärtringen zur Stärkung regionaler Wertschöpfung und hoher Tierwohlstandard. Ziel ist eine schnelle Wiederinbetriebnahme.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Bundestag Verzögerungen beim Mercosur-Abkommen kritisiert und eine vorzeitige Anwendung gefordert.

Rainer Feil ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen.

Mit Mitfahren-BW startet in Baden-Württemberg eine landesweite Mitfahrplattform für nachhaltige, kostenfreie und datenschutzkonforme Mobilität.

Das Land fördert in der dritten Förderphase das Kompetenznetzwerk Präventivmedizin Baden-Württemberg bis Ende 2027 mit rund zwei Millionen Euro.