Pressemitteilungen aller Ministerien

Ohne Bienen gibt es keine Bestäubung von Pflanzen und damit keine pflanzlichen Lebensmittel. Zum Welt-Bienentag weist die Landesregierung auf die Wichtigkeit des Ausbaus der biologischen Vielfalt hin. Die Erstarkung der Honigbienenbestände in Baden-Württemberg gibt Anlass zu Freude.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 18 verdiente Persönlichkeiten verliehen. Demokratie brauche Menschen, die mitreden, mitmachen und sich füreinander verantwortlich fühlen, erklärte Kretschmann.

Die Jugend- und Familienminister der Länder fordern einstimmig die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Außerdem wollen sie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen ausbauen.

Im Rahmen des Dialogprozesses „Kulturpolitik für die Zukunft“ diskutierte Staatssekretärin Petra Olschowski mit hochkarätigen Expertinnen und Experten in Freiburg. Im Fokus der Veranstaltung standen Best Practice-Beispiele, wie Kunst- und Kultureinrichtungen ihr Publikum in einer zunehmend heterogenen Gesellschaft erreichen können.

Umweltminister Franz Untersteller hat den offiziellen Start der Beteiligung zu Klimaschutzmaßnahmen im Land bekanntgegeben. Ziel ist, das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept des Landes fortzuschreiben und damit den Klimaschutz im Land voranzubringen.

Der „Runde Tisch Geburtshilfe“ hat wichtige Maßnahmen zur gesicherten Versorgung von Schwangeren, Gebärenden und Wöchnerinnen beschlossen. Die Geburtshilfe soll wohnortnah und an den Bedürfnissen der Schwangeren ausgerichtet weiterentwickelt werden.

Das Land unterstützt die Gemeinden bei der Modernisierung des ländlichen Wegenetzes. Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat jetzt den Bescheid für die sechste Tranche des gefragten Förderprogramms übergeben. Weitere fünf Millionen sollen für 2020/2021 bereitgestellt werden.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Einrichtung eines Innovationszentrums in Reutlingen mit 225.000 Euro und eines Innovationslabors in Konstanz mit 750.000 Euro. Sie schaffen für Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen das ideale Umfeld für neue Innovationen.

Der Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. hat Klage gegen die Herausgabe einer teilweise geschwärzten Fassung des Gutachtens zu seiner Prüfungstätigkeit bei der Eventus eG erhoben. Das Verwaltungsgericht Stuttgart befasst sich nun mit der Frage, ob für die Antragstellenden ein Anspruch auf Informationszugang besteht.

Ab dem 9. Juni wird das Angebot auf den durch Stuttgart führenden Schienenstrecken mit den vom Land bestellten Regionalzügen deutlich ausgeweitet. Der Wechsel wird schrittweise viele Verbesserungen bei den Takten und den Zugkapazitäten mit sich bringen.