Pressemitteilungen aller Ministerien

Ab sofort liefern fünf neue Windkraftanlagen im Windpark Amtenhauser Berg in Immendingen eine Nennleistung von 3,3 Megawatt. Laut Prognose sollen die Windräder 40 Millionen Kilowattstunden im Jahr erzeugen und so mehr als 10.000 Haushalte versorgen können.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat sich in Berlin für ein Gesamtkonzept zur sektorübergreifenden Versorgung ausgesprochen. Benötigt werde ein Gesundheitssystem, das die hohen Mauern zwischen Krankenhaus, Pflege und ambulanter Versorgung überwinde. Baden-Württemberg nimmt bei Modellprojekten eine Vorreiterrolle ein.

Der Ländliche Raum erhält im Rahmen des diesjährigen Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum eine Rekordsumme von 67 Millionen Euro. Schwerpunkte der Förderung sind die Schaffung von zeitgemäßem Wohnraum und der Erhalt eines attraktiven Nahversorgungsangebots.

Der Bund hat grünes Licht für die Temporäre Seitenstreifenfreigabe auf der A 81 zwischen Ludwigsburg und Zuffenhausen gegeben. Die Maßnahme dient der Stauvermeidung und ist eine Zwischenlösung bis zum achtstreifigen Ausbau.

Andreas Singer ist neuer Präsident des Landgerichts Stuttgart. Singer tritt die Nachfolge von Cornelia Horz an, die nunmehr Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart ist.

Das Land fördert kommunale Maßnahmen in den Bereichen Wasserwirtschaft und Altlasten mit fast 138 Millionen Euro und unterstützt damit Städte und Gemeinden finanziell bei notwendigen und wichtigen Maßnahmen der Daseinsvorsorge.

Der Schutz von Amphibien und Reptilien ist eine wichtige Aufgabe des Naturschutzes. Umweltstaatssekretär Andre Baumann dankte den zahlreichen Ehrenamtlichen für ihren Einsatz für den Natür- und Artenschutz. Durch eine Kartierung der Arten können Lebensräume erhalten und die biologische Vielfalt geschützt werden.

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung hat nicht nur Lohnsteuer zwischen 2008 und 2014 doppelt abgeführt. Vor 2008 wurden nach vorläufigen Erkenntnissen Lohnsteuerbeträge nicht abgeführt. Das zeigen Zwischenergebnisse der Revisionsgruppe.

Baden-Württemberg macht das Radpendeln attraktiver und investiert in gute und schnelle Radwege. Zum Ausbau der kommunalen Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur wurden 93 neue Projekte im Förderprogramm 2018 bis 2022 aufgenommen. Dafür stehen insgesamt 46 Millionen Euro zur Verfügung.

Mit verbesserten Angeboten wird die Wohnraumförderung des Landes nochmals attraktiver. Das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2018/2019“ leistet einen wichtigen Beitrag, den Wohnungsbau im Land weiter anzukurbeln. Die Arbeit der Wohnraum-Allianz hat sich gelohnt.