Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einem Maßnahmenmix ist es dem Land und der Stadt Heilbronn gelungen, die Stickstoffdioxidbelastung in Heilbronn ohne Verkehrsverbote zu senken. Die Grenzwerte wurden 2020 flächendeckend und sicher eingehalten.

Der Erweiterungsbau beim Polizeipräsidium Aalen ist fertiggestellt. Die neue Einsatzzentrale ist mit Spitzentechnologie ausgestattet und schafft durch die Zusammenlegung der Präsidiumsleitung mit dem Führungs- und Einsatzstab eine schnellere, effektivere und professionellere Einsatzbewältigung.

Der Markgräflich Badische Gasthof Schwanen in der Schloss- und ehemaligen Klosteranlage Salem wird saniert. Das Ministerium für Finanzen hat hierfür die Baufreigabe erteilt.

Elmar Wankmüller hat die Leitung des Finanzamtes Nürtingen übernommen. Er folgt als Vorsteher auf Helmut Jakob, der zum Jahreswechsel in den Ruhestand getreten ist.

Das Forum Gesundheitsstandort hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Strategiepapier und ein Pandemiepapier zur Zukunft des Gesundheitsstandorts übergeben. Das Forum will die bestehenden Strukturen Baden-Württembergs stärker nach außen vermitteln und das Land zur Leitregion für den digitalen, vernetzten und innovativen Gesundheitsstandort der Zukunft weiterentwickeln.

Aufgrund des ausgesetzten Präsenzbetriebs der Schulen zum Jahreswechsel entlastet das Land ein weiteres Mal die Familien bei den Schüler-Abos im Nahverkehr. Alle Schüler-Abos, die im März laufen, werden im April von der Zahlung freigestellt.

Das Land hat im Jahr 2020 rund 140 Hektar natur- und klimaschutzwichtiger Flächen erworben. Davon sind die Hälfte Moore, die für den Klimaschutz von besonderer Bedeutung sind.

Das Fahrplankonzept für die Südbahn und die Bodenseegürtelbahn ab Dezember 2021 steht fest. Der Ausbau und die Elektrifizierung verbessern das Angebot in der Region deutlich.

Das Kultusministerium hat für die diesjährigen Abschlussprüfungen an den Schulen pandemiebedingte Anpassungen vorgenommen. Das bedeutet mehr Lernzeit, mehr Prüfungszeit und mehr Auswahl für jeden Einzelnen.

Das dritte Bürgerforum Corona hat zum Thema Impfen debattiert. Staatsrätin Gisela Erler begrüßte die intensive Diskussion und die Vorschläge im Bürgerforum. Die Politik müsse sich noch mehr bemühen, die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Impfen in verständlichen Worten zu verbreiten.