Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat sich nach umfassender Überprüfung dazu entschieden, für den Bau der neuen Justizvollzugsanstalt in Rottweil von einer aller Voraussicht nach nicht umsetzbaren Einbeziehung der von der Stadt Rottweil angebotenen Erweiterungsfläche im südlich angrenzenden Wald abzusehen.

Das Verkehrsministerium wird in den Monaten März und April Veranstaltungen durchführen, um interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden über die Themen Neubau-, Ausbau- und Erhaltungsplanung im Straßenbau zu informieren.

Auf seiner Indienreise verkündete Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Pune die Einsetzung von Iris Becker als Repräsentantin Baden-Württembergs im Rahmen der Länderpartnerschaft mit Maharashtra. Außerdem sollen Technologien aus Baden-Württemberg zum Bau von Indiens erster CO2-neutralen Stadt beitragen.

Am Standort Kirchheim ist eine leistungsstarke psychiatrische Klinik für kompetente und patientennahe Versorgung entstanden. Das Angebot beinhaltet nun zum Beispiel auch eine gerontopsychiatrische Tagesklinik. Das Land Baden-Württemberg hat rund 14 Millionen Euro für den Neubau beigetragen.

Das Land fördert den Neubau der St. Vincentius-Kliniken in Karlsruhe mit über 100 Millionen Euro. Der Neubau vereint die bisherigen Klinikstandorte unter einem Dach. Die St. Vincentius-Kliniken stehen damit beispielhaft für die Entwicklung hin zu größeren und leistungsfähigeren Kliniken, die viel medizinisches Knowhow unter einem Dach vereinen und die Versorgungsqualität deutlich verbessern.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat Fördermittel des Landes in Höhe von 15,25 Millionen Euro für vorbereitende Baumaßnahmen für einen Funktions- und Bettenhausneubau am Städtischen Klinikum Karlsruhe freigegeben.

Die Bilanz des Lärmsanierungsprogramms für Bundes- und Landesstraßen ist positiv. Bereits 49 der geplanten 71 Maßnahmen hat das Land zwischen 2014 und 2016 umgesetzt. Die restlichen Maßnahmen sind größtenteils bereits in der Umsetzung oder sollen noch dieses Jahr starten. Zudem sind weitere Maßnahmen zu dem ursprünglichen Katalog hinzugekommen.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für den Ersatzneubau des Forschungsgewächshauses der Universität Hohenheim erteilt. An den Baukosten in Höhe von 7,9 Millionen Euro beteiligen sich die Carl-Zeiss-Stiftung mit vier Millionen Euro und die Universität Hohenheim mit 300.000 Euro. Der Neubau soll im Herbst 2018 fertiggestellt werden.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat Fördermittel des Landes in Höhe von 16,4 Millionen Euro für Neubaumaßnahmen an der Fürst-Stirum-Klinik in Bruchsal freigegeben. Mit der Summe wird der Bau eines Ersatzgebäudes für zwei alte, nicht mehr sanierungsfähige Gebäudeteile ermöglicht.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat Fördermittel des Landes in Höhe von 17,7 Millionen Euro für den Bau eines Frauen-Kind-Zentrums am Klinikum Ludwigsburg freigegeben.