Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Verkehrssicherheitsaktion "sicher.mobil.leben" bringt mehr Sicherheit auf die Straßen. Das Ziel ist ein gleichberechtigtes Miteinander im Straßenverkehr. Im Fokus des bundesweiten Aktionstags am 5. Mai 2021 stehen die Radfahrenden.

Landespolizeidirektor Karl Himmelhan wurde in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge wird Martin Feigl, bislang Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Heilbronn, antreten.

Trotz der landesweit rund 5.800 Verstöße gegen die Corona-Verordnung zieht die Polizei eine erfreuliche Wochenendbilanz. Am häufigsten wurde Verstöße in Bezug auf die Verpflichtung zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung und die Bestimmungen zu Ansammlungen und Veranstaltungen geahndet.

Die Polizei Baden-Württemberg setzt sich mit einer Auslandsmission für Sicherheit und innere Stabilität in Gambia ein. Für 2021 sind weitere Lehrgänge und ausbildungsbegleitende Ausstattungshilfen vorgesehen.

Wie bereits in den vergangenen Jahren nahm Baden-Württemberg am europaweiten Speedmarathon teil. Hierfür waren landesweit 1.200 Polizeibeamtinnen und -beamte im Einsatz. Das Ergebnis: 12.748 Geschwindigkeitsverstöße wurden festgestellt, die 287 Fahrverbote nach sich ziehen.

Die Polizei Baden-Württemberg hat einen Medienkodex mit landesweiten Standards für die polizeiliche Pressearbeit eingeführt. Damit ist das Land abermals bundesweiter Vorreiter im Bestreben, staatliches Handeln so transparent wie möglich zu machen.

Der Opferbeauftragte der Landesregierung und der Opferhilfeverein WEISSER RING haben eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Der Opferbeauftragte und die Opferhilfeorganisation mit dem dichtesten Netz an Außenstellen arbeiten damit künftig eng zusammen.

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart beginnt der Prozess gegen die rechtsextreme „Gruppe S“. Baden-Württemberg hat rechtsextremistische Bestrebungen fest im Blick und geht mit aller Härte gegen diese vor.

Am vergangenen Wochenende hat die Polizei insgesamt rund 5.200 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt, nicht wenige im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen.

Am Osterwochenende gab es im Land rund 40 Demonstrationen. Bei einem Aufzug in Stuttgart kam es zu zahlreichen Verstößen gegen Versammlungsauflagen und die Corona-Verordnung.