Pressemitteilungen aller Ministerien

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat das instandgesetzte Untere Wasserwerk im Schlossgarten Schwetzingen feierlich eröffnet. Das Untere Wasserwerk wurde von 2007 bis 2018 für insgesamt rund 2,5 Millionen Euro instandgesetzt. Dabei wurde insbesondere die historische Antriebs- und Getriebetechnik des Wasserwerks saniert und erhalten sowie die Gebäudesubstanz ertüchtigt.

Um Kinder in Baden-Württemberg noch besser vor sexueller Gewalt und Missbrauch zu schützen, setzt die Landesregierung vor dem Hintergrund des Missbrauchsfalls in Staufen eine hochkarätig besetzte Kommission aus Ministerien und externen Experten ein.

Die Landesregierung wird gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft und Praxis potenzielle Defizite im Kinderschutz analysieren und Handlungsempfehlungen erarbeiten.

Justizminister Guido Wolf hat ein Pilotprojekt für Telemedizin in Justizvollzugsanstalten vorgestellt. Die Justiz Baden-Württemberg wird damit ihrer Vorreiterrolle in Sachen Digitalisierung abermals gerecht.

Berater der Bundesregierung empfehlen einen Verzicht auf sozialen Wohnungsbau sowie die Streichung der Mietpreisbremse. Wissenschaftsministerin Hoffmeister-Kraut lehnt die Vorschläge aus Berlin ab. Baden-Württemberg wird den in der sozialen Wohnraumförderung eingeschlagenen Kurs nicht aufgeben.

Die Polizeipräsenz in Offenburg wird erhöht. Ab sofort unterstützen nahezu täglich zwei Einsatzgruppen des Polizeipräsidiums Einsatz in Offenburg.

Sozialminister Manne Lucha begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Fixierung von Psychiatrie-Patienten. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Patienten in der Psychiatrie für längere Zeit nur nach einer richterlichen Entscheidung ans Bett gefesselt werden dürfen.

Justizminister Guido Wolf hat Dr. Malte Graßhof offiziell in sein Amt als Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart eingeführt. Bereits am Vortag wurde Graßhof feierlich in sein neues Amt als Präsident des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg eingeführt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Eberhard Stilz, verabschiedet. Er habe Großes für das Land und den Rechtsstaat geleistet, so Kretschmann. Nachfolger von Stilz wird Dr. Malte Graßhof.

80 Fachleute aus Justiz und Jugendhilfe haben auf dem zehnten gemeinsamen Kinderschutztag diskutiert, wie man Kinder besser gegen sexuelle Gewalt schützen kann. Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums des landesweiten Kinderschutztages haben die Veranstalter ein positives Fazit gezogen.