Pressemitteilungen aller Ministerien

Eine neue Studie sieht ein hohes Potential für die Wiederinbetriebnahme der am Ende des zweiten Weltkriegs zerstörten Schienenverbindung Colmar-Breisach-Freiburg. Die Studie ist ein wichtiger Meilenstein. Jetzt können die Région Grand Est und Baden-Württemberg gemeinsam die nächsten Schritte angehen.

Umweltminister Franz Untersteller hat in Brüssel für neue Steuerungsinstrumente in der Klimapolitik geworben. Er setzt sich dafür ein, dass die Klimaschutzpolitik die Emissionen aus den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr gemeinsam betrachtet und CO2-intensive Energieträger verteuert.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat sich über gentechnikfreie Schweinefleischprodukte mit dem Qualitätszeichen Baden-Württemberg informiert. Produkte mit diesem Qualitätszeichen sind Lebensmittel in ausgezeichneter Qualität mit nachvollziehbarer Herkunft mit einem dreistufigen Kontrollsystem.

Unfallschwerpunkte erkennen und entschärfen. Darum geht es bei der neu aufgelegten Seminarreihe „Bekämpfung von Unfallhäufungsstellen“ an der Hochschule der Polizei in Villingen-Schwenningen für in den Verkehrsschau- und Unfallkommissionen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörden, der Polizei und der Straßenbauverwaltung.

Anlässlich der Ausschreibung des Verbraucherschutzpreises 2019 für Schulen im Land hat Verbraucherminister Peter Hauk dazu aufgerufen, schon bei Schülerinnen und Schülern den kritischen Blick zu schärfen, über Risiken im Netz aufzuklären und datensparsames Surfen zu vermitteln.

Die Beauftragten gegen Antisemitismus von Bund und Ländern sind in Heidelberg zu ihrer zweiten Sitzung zusammengekommen. Noch in der ersten Jahreshälfte ist die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission Antisemitismus geplant. Ein bundesweites Meldesystem für antisemitische Vorfälle soll Qualität und Verlässlichkeit für Betroffene bringen.

Energieeffizienz und Energieeinsparung im Gebäudesektor sind ein Schlüssel für erfolgreichen Klimaschutz. Deshalb hat Umweltminister Franz Untersteller die Bundesregierung aufgefordert, den Klimaschutz engagiert voranzubringen.

Baden-Württemberg und Kroatien wollen die Zusammenarbeit weiter ausbauen und neue Kooperationsfelder erschließen. Das teilte Staatsministerin Theresa Schopper anlässlich der zehnten Sitzung der Gemischten Regierungskommission der beiden Länder in Stuttgart mit.

Nach einer neuen Studie ist die Stromversorgung im Land bis zum Jahr 2025 gewährleistet. Für die Zeit danach müssen aus Sicht von Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller schon heute der Ausbau der Netze und der Erneuerbaren weiter vorangetrieben werden.

Beim achten Energiepolitischen Gespräch betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Vorreiterrolle Baden-Württembergs bei der Umsetzung der Energiewende. Energieminister Franz Untersteller forderte von der Bundesregierung zuverlässige Rahmenbedingungen, damit die Versorgungssicherheit im Land auch langfristig gewährleistet werden kann.