Pressemitteilungen aller Ministerien

Der diesjährige Neujahrsempfang der Landesregierung stand unter dem Motto „Europa“. Ministerpräsident Winfried Kretschmann bedankte sich bei den rund 700 Gästen, die sich in besonderer Weise um den europäischen Gedanken verdient gemacht haben. Menschen, die sich für Europa einsetzten, seien auch für Baden-Württemberg unverzichtbar.

Mit der Verkündung neuer Verordnungen zu Flora-Fauna-Habitat-Gebieten im Gesetzblatt wurden die Außengrenzen im Maßstab 1:5.000 sowie die konkreten naturschutzfachlichen Ziele festgelegt. Zuvor existierten nur Karten im Maßstab 1:25.000. Damit schaffen die neuen Verordnungen Rechtsklarheit und sorgen für mehr Transparenz.

Die Landesregierung engagiert sich mit aller Kraft gegen Antisemitismus. Als bundesweit erstes Land hat Baden-Württemberg einen Beauftragten gegen Antisemitismus eingesetzt. Er wird beraten von einem neu gegründeten Expertenrat, der zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen ist.

Schäferläufe haben eine sehr lange Tradition und gehören zu den ältesten historischen Heimatfesten im Land. Die Städte Markgröningen, Bad Urach und Wildberg pflegen dieses Brauchtum seit über 500 Jahren. Die Deutsche UNESCO-Kommission hat nun die Schäferläufe als „immaterielles Kulturerbe“ gewürdigt.

Baden-Württemberg unterstützt den Steillagenweinbau mit verschiedenen Fördermaßnahmen. Um den Fortbestand der Weinbausteillagen europaweit zu sichern, braucht es aus Sicht des Landes auch neue Förderoptionen auf europäischer Ebene.

Das Verkehrsministerium hat die Städte Heidelberg und Kirchheim unter Teck mit der Landesauszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ ausgezeichnet. Sie zählen nun zu den insgesamt neun fahrradfreundlichen Städten und Kreisen in Baden-Württemberg.

Die Preisträger des Wettbewerbs „Sport & Nachhaltigkeit“ im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes stehen fest. Sieben Sportverbände erhalten Preisgelder in Höhe von insgesamt 86.700 Euro.

Die Landesregierung hat auf den Anstieg der Gefangenen im Land mit verschiedenen Maßnahmen reagiert und nun weitere Weichen gestellt, um die Situation im Justizvollzug zu verbessern. In den beiden vergangenen Jahren wurden rund 250 Neustellen für den Justizvollzug geschaffen, im Entwurf für den Nachtragshaushalt sind 30 weitere Anwärterstellen vorgesehen.

Vertreterinnen und Vertreter der in den Ländern für Energiepolitik zuständigen Ministerien haben sich zum zweiten Mail in Berlin getroffen und über Zukunftsthemen der Energiewende beraten. Diesmal standen Fragen des künftigen Netzausbaus und des Ausbaus der erneuerbaren Energien im Vordergrund.

Angesichts des großen Bedarfs im Bereich der Kurzzeitpflege hat das Sozialministerium gemeinsam mit den Pflegekassen, Einrichtungsträgern und Kommunalen Landesverbänden ein „Aktionsbündnis Kurzzeitpflege“ ins Leben gerufen. Insgesamt stehen 7,6 Millionen Euro zur Stärkung der Kurzzeitpflege im Land zur Verfügung.