Pressemitteilungen aller Ministerien

In den kommenden Wochen stellt die Landesregierung für Lehrkräfte, Pflegeeinrichtungen, die Impfzentren und Obdachlose mehrere zehn Millionen FFP2-Masken zur Verfügung.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat einen Maßnahmenplan für die Stärkung des Tierschutzes im Umgang mit Nutztieren vorgestellt. Für mehr Tierwohl ist zudem ein Förderprogramm geplant.

Als deutliches Zeichen der Anerkennung wird die Landesregierung die Bundesmittel für die Pflegeprämie um bis zu 500 Euro pro Person aufstocken. Damit können Beschäftigte in Krankenhäusern eine Corona-Prämie von insgesamt bis zu 1.500 Euro erhalten.

Unter dem Vorsitz Baden-Württembergs hat sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz auf die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung und weitere Maßnahmen verständigt.

Mit einem Mikroprojektefonds möchte das Land die vielseitigen Begegnungen und Austausche in der baden-württembergisch-französischen Zusammenarbeit stärken und insbesondere kleinere Projekte fördern.

Minister Peter Hauk hat ein Maßnahmenpaket für Schlachthöfe angekündigt. Hintergrund sind Bilder aus dem Schlachthof Biberach, die sich nicht mit den rechtlichen Vorgaben für eine tierschutzgerechte Schlachtung decken.

Baden-Württemberg bereitet sich mit Hochdruck auf eine bald verfügbare Corona-Impfung vor. Zunächst sollen zentrale Impfzentren Corona-Risikogruppen versorgen. Mit Kreisimpfzentren gehen wir kurz darauf in die Breite.

Mit 40 Millionen Euro unterstützt das Kultusministerium die Schulen im Land bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen der Corona-Pandemie vor Ort. Das Programm soll eine Förderlücke im Kampf gegen Corona schließen.

Im Rahmen einer Zukunftswerkstatt sollen im direkten Austausch mit jungen Landwirtinnen und Landwirten konkrete Lösungen zur Agrarpolitik diskutiert und gefunden werden.

Am vergangenen Wochenende hat die Landespolizei bei ihren Kontrollmaßnahmen insgesamt rund 4.900 Verstöße gegen die Bestimmungen der Corona-Verordnung festgestellt, davon rund 4.000 gegen die Maskenpflicht.