Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung ist der Empfehlung einer Experten-Jury gefolgt und hat die Realisierung des Innovationsparks Künstliche Intelligenz in Heilbronn beschlossen. Das Projekt soll Baden-Württemberg als Innovations- und Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft machen.

Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Land können steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen, wenn sie Opfer der Flut in den betroffenen Bundesländern unterstützen.

Staatssekretär Rudi Hoogvliet hat Helga und Norbert Linsler das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht und ihr herausragendes Engagement über Kontinente hinweg gewürdigt.

Für die Sitzungsteilnahme erhalten Gemeinderäte eine Entschädigung. Die Steuerfreibeträge, die den steuerlich abzugsfähigen Aufwand pauschal berücksichtigen, sind auf Initiative von Baden-Württemberg in allen Ländern angehoben worden. Dies zeigt die Wertschätzung für kommunalpolitisches Engagement.

Bei der Polizei Baden-Württemberg beginnt ein Pilotprojekt mit elektrischen Motorrädern. Unter der Devise „Sicherheit geht auch nachhaltig“ will die Polizei Wegbereiter und Impulsgeber auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit sein.

Für einen sicheren Präsenzbetrieb an Schulen und Kindertageseinrichtungen ist es wichtig, dass vor allem die Erwachsenen dranbleiben, die Ärmel hochkrempeln und sich rechtzeitig vollständig impfen lassen. Neben weiteren Schutzmaßnahmen ist das Impfen der Schlüssel zum Gesamterfolg gegenüber Corona.

Auf der Kläranlage Tübingen wurde die vierte Reinigungsstufe eingeweiht. Mit dieser hochwertigen Technik lassen sich sogar Arzneimittel, Hormone und Haushaltschemikalien aus dem Abwasser herausfiltern

Der Ministerrat hat die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2022 beschlossen. Das Land will ohne neue Kredite auskommen und auch politische Schwerpunkte abseits der Pandemie setzen, vor allem mit Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Innovationen.

Das Land und die Europäische Union fördern die baden-württembergischen Agrarförderprogramme mit über 1,5 Milliarden Euro. Die Programme stehen für eine nachhaltige Landwirtschaft, die die bäuerlichen Familienbetriebe stärkt, dem Nachwuchs Perspektiven bietet sowie Natur und Umwelt schützt.

Baden-Württemberg und das Vereinigte Königreich haben eine Zwischenbilanz zur gemeinsamen Wirtschaftspartnerschaftsinitiative gezogen. Der Brexit bleibt eine Herausforderung. Mit der Partnerschaftsinitiative stellt das Land die Weichen für zukünftige Kooperationen.