Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei möglichen Lockerungen im Rahmen des von Bund und Ländern vorgelegten Öffnungskonzepts soll in Baden-Württemberg als Maßstab die regionale Sieben-Tage-Inzidenz in den Stadt- und Landkreisen gelten.

Die Landesregierung hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2021 sowie die erste Tranche des sogenannten Krankenhausstrukturfonds-II-Programms verabschiedet. Gefördert werden insgesamt zehn Baumaßnahmen und vier Planungsraten.

Trotz der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und der Neuorganisation der Bundesinfrastrukturverwaltung wurde auch im vergangenen Jahr kräftig in die Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen in Baden-Württemberg investiert.

Die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Bekämpfung des Extremismus ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Sie hat nochmals klargestellt, dass keine extremistischen Vereinigungen oder Personen von einer freiwilligen Landesförderung profitieren dürfen.

Agnes Aderhold ist neue Präsidentin des Landgerichts Heilbronn. Sie folgt auf Wolfgang Görlich.

Zur Unterstützung des Kunst- und Kulturbereichs in der Corona-Pandemie hat das Land im vergangenen Jahr den „Masterplan Kultur BW | Kunst trotz Abstand“ aufgelegt. Nun werden abermals weitere Maßnahmen aufgelegt und bestehende Programme angepasst.

Das Land und der Landessportverband haben den Solidarpakt Sport IV unterzeichnet. Damit erhält der organisierte Sport ab 2022 für weitere fünf Jahre eine verlässliche Förderung, die eine zukunftsfähige Gestaltung von Breiten-, Leistungs- und Schulsport ermöglicht. Das Fördervolumen wird um jährlich 18 Millionen Euro erheblich aufgestockt.

Das Videokonferenztool BigBlueButton spielt bei den Schulen im Fernunterricht eine zentrale Rolle. Damit die Software stabil läuft, hat das Kultusministerium zusätzliche gemietete Server bereitgestellt. Für deren Betrieb stehen insgesamt 1,3 Millionen Euro für das Jahr 2021 zur Verfügung.

Aufgrund des ausgesetzten Präsenzbetriebs der Schulen zum Jahreswechsel entlastet das Land ein weiteres Mal die Familien bei den Schüler-Abos im Nahverkehr. Alle Schüler-Abos, die im März laufen, werden im April von der Zahlung freigestellt.

Das Land legt ein Hilfsprogramm für existenzbedrohte Vereine auf. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unterstützt Vereine aus seinem Zuständigkeitsbereich.