Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat einen Bericht zu Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg vorgestellt. Auf lokaler Ebene haben sich Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut als wirkungsvolles Instrument zur Verbesserung der Teilhabechancen erwiesen. Mit einem neuen Förderprogramm unterstützt das Land den Auf- und Ausbau solcher Präventionsnetzwerke.

Ein Pilotprojekt mit sogenannten „Rüttelstreifen“ soll Motorradunfälle auf der Landesstraße L 197 zwischen Stetten am kalten Markt und Thiergarten verhindern.

Das Bürgerforum Corona hat sich in seiner fünften Sitzung mit den möglichen sozialen Langzeitfolgen der Pandemie auseinandergesetzt, zu denen es als Folge der anhaltenden Kontaktbeschränkungen kommen könnte.

Bei ausländischen Unternehmen bleibt Baden-Württemberg auch während der Coronakrise ein beliebter Investitionsstandort. Das Land steht mit seiner Innovationsstärke auch in Krisenzeiten hoch im Kurs. 2020 gab es deutlich mehr ausländische Ansiedlungsprojekte als im Vorjahr.

Am 18. April findet in Berlin eine Zentrale Gedenkfeier für die Todesopfer in der Corona-Pandemie statt. Aus diesem Anlass rufen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder alle Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung an der vom Bundespräsidenten initiierten Gedenkaktion #lichtfenster auf.

Das Land unterstützt 24 kommunale Projekte zur Quartiersentwicklung mit insgesamt rund 1,8 Millionen Euro. Die Entwicklung von lebendigen Quartieren, in denen man sich in jedem Alter und jeder Lebenslage wohlfühlt, trägt maßgeblich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei.

Der Gesetzentwurf zur Eindämmung sogenannter Share Deals hat den Finanzausschuss des Bundestages passiert. Das Land hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich für die Eindämmung von Steuervermeidung bei der Grunderwerbsteuer und damit für mehr Steuergerechtigkeit stark gemacht.

Die Landesregierung hat 24 Leuchtturmprojekte im Landeswettbewerb „RegioWIN 2030 – Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit“ ausgezeichnet. Damit leistet das Land einen Beitrag für intelligenten wirtschaftlichen Wandel, aber auch für ein ökologischeres Europa.

Zur Stärkung des nachhaltigen Umgangs mit heimischen Rohstoffen hat die Landesregierung den Entwurf für ein Rohstoffkonzept Baden-Württemberg vorgelegt. Derzeit läuft die Verbändeanhörung, Anregungen können auch über das Beteiligungsportal eingebracht werden.

Die Landesregierung hat den Weg für Härtefallhilfen und die Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns geebnet. Damit wird eine wesentliche Förderlücke in der Überbrückungshilfe III aus Landesmitteln geschlossen. Die Härtefallhilfen bieten künftig auch individuelle Unterstützung für diejenigen, die bisher keinen Zugang zu den Programmen haben.