Pressemitteilungen aller Ministerien

Elf Projekte aus Baden-Württemberg waren erfolgreich beim Bundeswettbewerb „5G-Modellregionen“. Die ausgewählten Konsortien erhalten nun jeweils eine Förderung des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur.

Der Bundesrat hat den Verschärfungen im Waffenrecht zugestimmt. Auf Initiative Baden-Württembergs wird der Zugang zu Waffen erschwert.

Eltern müssen ab März 2020 nachweisen, dass ihre Kinder gegen Masern geimpft sind, wenn sie eine Kita oder Schule besuchen. Das steht in dem vom Bundesrat verabschiedeten Masernschutzgesetz.

Mit Förderung der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg wurde der barocke Altar in der Schlosskapelle Heidelberg restauriert.

Die Landesregierung führt weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung für Stuttgart ein. Dazu gehören Tempo 40-Anordnungen, Luftfiltersäulen, aufwachsende Parkgebühren und Verkehrsverbote für Euro-5-Diesel-Pkw auf einzelnen Strecken im Stuttgarter Talkessel.

Polizeipräsident Gerhard Regele ist in den Ruhestand verabschiedet worden. Seit November 2016 war er Präsident des Polizeipräsidiums Tuttlingen.

Die Belegung im baden-württembergischen Justizvollzug ist nach wie vor hoch. Deshalb wird es unter anderem eine Personalmarketing-Kampagne geben.

Die Ratingagentur Moody's hat erneut Bestnoten für die Kreditwürdigkeit Baden-Württembergs vergeben. Finanzministerin Edith Sitzmann sieht darin eine Bestätigung für eine solide, verlässliche und vorausschauende Haushaltspolitik des Landes.

Die Beratungen zwischen der Landesregierung, den Landnutzerverbänden und dem Trägerkreis des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ sind abgeschlossen. Wir stellen die zentralen Punkte der Verständigung vor.

Wasserstoff wird zukünftig eine wesentliche Rolle in einer nachhaltigen Energiewirtschaft und im Verkehrssektor spielen. Mit der Forschungsfabrik „HyFab“ will das Land eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen und die Brennstoffzellenprodukte serientauglich und günstiger machen.