Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landkreis Waldshut plant mit seinen kreisangehörigen Städten und Gemeinden ein gemeinsames Glasfaser-Rückgrat. Diese interkommunale Netzinfrastruktur ist ein erster entscheidender Schritt hin zu einer flächendeckenden Breitbandversorgung im Kreis. Das Land fördert diesen Ausbau jetzt mit knapp 19 Millionen Euro.

Die Tank- und Rastanlage Gruibingen an der Autobahn A 8 hat eine der ersten elektrischen Schnellladesäulen des Ausbauprogramms des Bundes erhalten. Hier können fast alle gängigen Elektroautos kostenlos in etwa 30 Minuten ihren Akku aufladen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat auf der Landesgartenschau in Öhringen die Ausstellung „Gut investiert: Kulturlandschaft in Baden-Württemberg“ eröffnet. Die Ausstellung informiert über Inhalt und Ausgestaltung zahlreicher Förderprogramme der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat Fördermittel des Landes in Höhe von 35,38 Millionen Euro für den zweiten Bauabschnitt der Gesamtsanierung des Klinikums Heidenheim freigegeben. In dem Neubau werden Apotheke, Radiologie, OP-Bereich, Zentralsterilisation sowie zwei Stockwerke für die Normalpflege untergebracht.

„Baden-Württemberg ist stolz, Sitz des größten Produzenten von Wildblumensaatgut Mitteleuropas zu sein, der konsequent auf heimisches Saatgut setzt und so für eine authentische Artenvielfalt sorgt“, sagte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch während ihrer Sommertour beim Besuch des Saatgutanbieters Rieger-Hofmann GmbH in Raboldshausen.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat nach 100 Tagen im Amt ein positives Fazit gezogen. „Ich fühle mich wohl in diesem Amt und empfinde es als lohnende Herausforderung, der Justiz in Baden-Württemberg in der Landespolitik wieder den Stellenwert zu verschaffen, den sie verdient“, so Wolf.

Das Wirtschaftsministerium fördert am DLR in Stuttgart den Aufbau einer Technologieplattform zum Thema dezentrale Energieversorgung mit einer Million Euro. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat beim Spatenstich eines Treibstofflagers die wesentliche Rolle des Technologietransfers als Innovationstreiber betont.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat im Rahmen seiner Sommertour das Aufnahmehaus Berberdorf in Esslingen besucht. Das Berberdorf ist eine „Hüttensiedlung“ für Menschen in akuter Wohnungsnot. Das Aufnahmehaus bietet Platz für 25 Frauen und Männer, die keine Unterkunft haben.

Das Jahresprogramm 2017 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum konzentriert sich vor allem auf die Förderung wohnraumbezogener Projekte. „Wir fördern gezielt den Umbau und die Modernisierung ungenutzter Gebäude im Innenbereich unserer Dörfer“, sagte Minister Peter Hauk zur Ausschreibung des Förderprogramms.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Abfallbilanz Baden-Württemberg für das Jahr 2015 vorgestellt. „Das Pro-Kopf-Aufkommen an häuslichen Abfällen sinkt zwar weiter, Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum führen dennoch zu insgesamt größeren Abfallmengen im Land“, sagte der Minister.