Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land intensiviert seine Kontrollen und Maßnahmen zur Sicherung von Brücken und investiert zusätzliche 19 Millionen Euro pro Jahr. Bis 2030 sollen alle kritischen Brücken erneuert sein.

Die Umweltdaten 2024 zeigen Erfolge bei der Verbesserung der Luftqualität und im Klimaschutz, gleichzeitig bleibt der Klimawandel weiterhin die größte Herausforderung.

Die Radwegunterführung unter der Enzbrücke zwischen Besigheim und Walheim an der B 27 ist für den Radverkehr freigegeben worden.

Der Landesfamilienpass und die dazugehörigen Gutscheinkarten für 2025 sind ab sofort bei der zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung erhältlich und bieten vielen Vergünstigungen.

Aus dem 18. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission für das Jahr 2023 geht hervor, dass die Zahl der Eingabesteller um 39 Prozent zurückgegangen ist.

Das Kabinett hat Änderungen des Landesplanungsgesetzes beschlossen. Damit soll das Aufstellen von Raumordnungsplänen verschlankt und beschleunigt werden. Der Gesetzentwurf wird dem Landtag zugeleitet.

Mit der landesweiten Aktion „Streife im Netz“ setzt das Land ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und digitale Hetze. Im Rahmen der Aktion wurden 24 Social-Media-Beiträge mit volksverhetzenden oder beleidigenden Inhalten zur Anzeige gebracht.

Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 werden rund 276 Neustellen für die Justiz im Land geschaffen. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode sind insgesamt 1.228 neue Stellen in der Justiz entstanden.

Im Zusammenhang mit der subkulturellen Gewaltkriminalität im Großraum Stuttgart wurden drei weitere Tatverdächtige festgenommen.

Nach 36 Jahren im Justizdienst des Landes wird der Präsident des Landgerichts Tübingen, Reiner Frey, in den Ruhestand verabschiedet.