Pressemitteilungen aller Ministerien

Verkehrsminister Winfried Hermann appelliert an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Blockadehaltung beim Bußgeldkatalog zu beenden. Die Reform der Straßenverkehrsordnung für noch mehr Sicherheit sei nach wie vor nicht umgesetzt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zwei neue Empfehlungsberichte des Normenkontrollrats Baden-Württemberg zum Bürokratieabbau entgegengenommen. Die Berichte zeigen, wie Entlastungen im Bereich des Bäckereihandwerk und des Brandschutzes erzielt werden können.

Die Energiewende im Land kommt weiter voran. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung stieg im vergangenen Jahr auf 31,5 Prozent. Das geht aus dem vom Umweltministerium veröffentlichten Monitoring-Bericht zur Energiewende in Baden-Württemberg 2020 hervor.

Mit einem Sonderprogramm zur Fuhrparkmodernisierung hat die Landesregierung die Umstellung der Landesfahrzeugflotte auf nachhaltigere Antriebe vorangetrieben. Alte Fahrzeuge im Bestand wurden durch moderne, emissionsarme Modelle ersetzt.

Nach dem Erdbeben in Kroatien haben zahlreiche Feuerwehren aus Baden-Württemberg dringend benötigtes Material zur Verfügung gestellt. Hilfe läuft auch über Gemeindepartnerschaften. Innenminister Thomas Strobl dankt allen Beteiligten für ihre große Hilfsbereitschaft.

Der Rad- und Fußverkehr haben 2020 stark zugenommen. Das zeigen die Ergebnisse der repräsentativen MOBICOR-Umfrage des Verkehrsministeriums. Das veränderte Verhalten der Menschen hat auch mit der Corona-Krise zu tun.

Seit 2010 sind die Ausgaben für Bildung in Baden-Württemberg um gut 40 Prozent gestiegen. Alleine 2019 flossen 19 Milliarden Euro in die Bildung.

Das Land hat den ersten Bericht zum Stand der Integration in Baden-Württemberg veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass eine große Offenheit für kulturelle Vielfalt in der Gesellschaft besteht, aber auch Sorgen vor Ausländerfeindlichkeit weit verbreitet sind.

Die Pandemie bremst den Übergang von der Hochschule in den Arbeitsmarkt. Daher hat die Landesregierung für junge Menschen, die ihr Studium in den Bereichen Ingenieurwissenschaften und Informationstechnologie abgeschlossen haben, ein Brückenprogramm auf den Weg gebracht.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat den Absolventen des Modellprojekts zur „Qualifizierung Geflüchteter zu Triebfahrzeugführern“ gratuliert und sich bei den Integrationscoaches bedankt.