Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land startet eine bundesweit einmalige Förderung von Kooperationsprojekten zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel. Die Maßnahme soll auf den angespannten Wohnungsmärkten die Konflikte zwischen Mietern und Vermietern über die zulässige Miethöhe verringern.

Mit vier „Bio-Musterregionen Baden-Württemberg“ bringt die Landesregierung den Ökolandbau in Baden-Württemberg voran. Die Musterregionen sind in den Landkreisen Bodensee und Konstanz, Ravensburg, Enzkreis sowie im Landkreis Heidenheim mit Kommunen des Ostalbkreises. Diese Bio-Musterregionen sollen Impulse für das ganze Land bringen.

Das Sanierungsgebiet „Ortskern“ in Meckesheim ist erfolgreich abgeschlossen. Das Land hat insgesamt rund drei Millionen Euro Fördermittel bereitgestellt. Mit der Förderung habe sich die Wohn- und Aufenthaltsqualität im Ortskern erheblich verbessert, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Weiterer Baustein der Start-up-BW-Kampagne: Das Wirtschaftsministerium startet den bundesweit einmaligen Landeswettbewerb für gründungsfreundliche Kommunen. Ziel ist es, die regionalen Start-up-Landschaften mit ihren versteckten Perlen noch stärker sichtbar zu machen: national wie international.

Das Eisenbahn-Bundesamt hat den ersten Teil des Lärmaktionsplans für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes veröffentlicht. Vom 24. Januar bis zum 7. März 2018 wird nun die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden. Alle vom Schienenverkehrslärm Betroffenen sind dazu aufgerufen, Rückmeldung zu geben.

Um das Artensterben aufzuhalten, bedarf es eines Ausbaus der grünen Infrastruktur. Alle Städte und Gemeinden im Land sind dazu aufgerufen, dem Beispiel von derzeit vier Modellkommunen zu folgen und sich mit eigenen Maßnahmen am landesweiten Biotopverbund zu beteiligen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg zum Jahresgespräch empfangen. Die Landesregierung werde auch weiterhin für die Sicherheit des jüdischen Lebens in Baden-Württemberg bürgen, betonte Kretschmann.

Der Unternehmer Fritz Drechsler hat für seinen Beitrag zur Einführung des Denkendorfer Bürgerbusses von Verkehrsminister Winfried Hermann den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland überreicht bekommen.

Die Landesregierung verbessert mit einer neuen Verwaltungsvorschrift die Tierheimförderung spürbar. Der Landesanteil der Förderung wird von einem Drittel auf 40 Prozent erhöht. Der maximale Förderbetrag wird von 100.000 Euro auf 150.000 Euro pro Projekt angehoben.

Das Land hat die Verwaltungsvorschrift über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen neu gefasst und zukunftsfest gemacht. Zentrale Punkte sind die Erhöhung der Pauschalförderung für den Nachwuchs sowie die Erweiterung des kommunalen Spielraums.