Pressemitteilungen aller Ministerien

Mittels einer freiwilligen Landeshilfe in Höhe von 14 Millionen Euro unterstützt das Land die Stadt- und Landkreise dabei, die Corona-bedingten Mehraufwendungen der Einrichtungen in der Eingliederungs- und Sozialhilfe ab dem Beginn der Pandemie im Jahr 2020 zu vergüten.

Die Landesregierung hat ein weiteres Hilfspaket zur Entlastung von Familien beschlossen. Mit insgesamt 56 Millionen Euro unterstützt das Land die Erstattung von Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung während der coronabedingten Schließzeiten im Januar und Februar.

In Lahr und Umgebung soll es einen Mobilitätspakt geben. Er soll die Verkehrssituation in der Lebens- und Wirtschaftsregion entscheidend verbessern und dafür alle Partner zusammenbringen. Verkehrsminister Winfried Hermann übernimmt die Lenkungsfunktion.

Schulen in freier Trägerschaft erhalten auch 2021 einen Ausgleich für entgangene Betreuungsgebühren. Das Land stellt dafür zwei Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem werden zur Milderung von Liquiditätsengpässen die monatlichen Abschlagszahlungen für zwei Monate um jeweils drei Millionen Euro erhöht.

Baden-Württemberg ist ein führender Innovationsstandort und investiert mit Nachdruck in Zukunftsbereiche. Bei den Megatrends Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, aber beispielsweise auch bei Innovationen in der Mobilität, Medizin und der Weiterbildung geht das Land voran.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt letzte Tipps zur Landtagswahl am 14. März 2021.

Die Kommunen im Land sind aufgerufen, sich am STADTRADELN 2021 zu beteiligen. Das Land unterstützt Kommunen bei den Teilnahmegebühren und berät mit der Servicestelle STADTRADELN BW der Initiative RadKULTUR.

Die Frist für Förderanträge im Förderprogramm „Blühflächen und Biodiversitätspfade“ ist bis zum 30. Juni 2021 verlängert worden. Mit dem Förderprogramm wird für das Land bedeutsame Kulturlandschaft gepflegt und ein Beitrag zum Schutz der Biodiversität geleistet.

Die Landeswahlleiterin weist darauf hin, dass die abgeschnittene Ecke oder das gestanzte Loch im Stimmzettel eine Tasthilfe für blinde und sehbehinderte Menschen ist.

Das Land fördert die Stadt Walldorf mit 71.000 Euro im Rahmen der Tierheimförderung. Tierheimbetreiber können bei einer Gemeinde oder einem Landkreis Antrag auf Förderung stellen. Das Land stellt jährlich 500.000 Euro zur Verfügung.