Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach den aktuellen Unwetterereignissen aktiviert das Land ein zusätzliches Hilfspaket für Kommunen in Höhe von 25 Millionen Euro. Zudem unterstützt das Land den Wiederaufbau durch 29 Fachförderprogramme.

Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hat ein zweites Paket mit weiteren 100 Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorgelegt. Gemeinsam schaffen die Beteiligten spürbare Entlastung durch erleichterte Verwaltungsverfahren und vereinfachte rechtliche Rahmenbedingungen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Rems-Murr-Kreis besucht und sich unter anderem mit Landrat Richard Sigel, der Fellbacher Oberbürgermeisterin Gabriele Zull, Unternehmern sowie Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen und Verbänden ausgetauscht.

Das Land fördert die Sanierung des Altstandorts „Gaswerk Rottweil“ mit rund 2,6 Millionen Euro. Durch die Sanierung soll der Schadensherd und das Grundwasser von Schadstoffen befreit und die Fläche in das Landesgartenschaugelände 2028 integriert werden.

Das Sicherheitsforum Baden-Württemberg feiert sein 25-jähriges Jubiläum. Als unabhängiges Gremium unterstützt es Unternehmen und Forschungseinrichtungen beim Schutz gegen Sabotage, Spionage und Know-How-Verlust.

Mit rund 6,3 Millionen Euro unterstützt die Landesregierung im aktuellen Innovationsprogramm Pflege Projekte der Tages- und Kurzzeitpflege sowie der ambulanten Versorgung. Ziel ist eine quartiersnahe Versorgungsstruktur für Menschen mit Pflegebedarf.

Das Land setzt die Förderung regionaler Innenstadtberater fort, um kleinere Städte in der Ausarbeitung einer Innenstadtstrategie zu unterstützen. Bis zum 30. August 2024 können Förderanträge eingereicht werden.

Nach der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat der Bundesrat auch die Anpassung der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Dadurch werden neue Gestaltungsspielräume für die Förderung des Radverkehrs und für die Einrichtung von Busspuren eröffnet.

ForstBW und die Stadt Bruchsal stellen gemeinsam 210 Hektar Waldfläche für Windkraftanlagen zur Verfügung. Das Projekt ist ein wichtiges Zeichen der Zusammenarbeit und der Geschlossenheit zwischen Land und Kommunen bei der Energiewende.

Die Klimabilanz 2023 des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg zeigt, dass der Treibhausgasausstoß auf dem niedrigsten Stand seit 1990 ist. Der mit Abstand größte Teil der Treibhausgas-Emissionen stammt weiterhin aus dem Verkehrsbereich.