Pressemitteilungen aller Ministerien

Land und Kommunen haben sich in der ersten Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission dieser Legislaturperiode auf ein umfangreiches kommunales Hilfspaket 2021 von über einer halben Milliarde Euro geeinigt.

Um Baden-Württemberg als Technologiestandort für Wasserstoff und Brennstoffzelle zu stärken, will sich das Land mit einem dreistelligen Millionenbetrag an der Finanzierung innovativer europäischer Projekte zur Entwicklung der Brennstoffzellentechnologie und zum Aufbau einer industriellen Produktion beteiligen.

Mit 3,2 Millionen Euro werden im Rahmen des Programms REACT-EU der Europäischen Union Projekte für Kulturschaffende an den Pädagogischen Hochschulen unterstützt. Die Qualifizierungsangebote sind wirksame Mittel zur Verbesserung der Situation von Kulturschaffenden.

Baden-Württemberg setzt ab dem 3. Juli die Empfehlung der Ständigen Impfkommission um, bei Erstimpfungen mit Astra-Zeneca die Zweitimpfung mit einem mRNA-Impfstoff durchzuführen und den Abstand zwischen den beiden Impfungen auf vier Wochen zu verkürzen.

Das Land ermöglicht jetzt mehr bei der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit und stellt gleichzeitig sicher, dass der Infektionsschutz gewahrt bleibt. Die entsprechende Corona-Verordnung ist am 1. Juli in Kraft getreten.

Weite Teile Baden-Württembergs wurden als frei von Blauzungenkrankheit anerkannt. Aus diesem Bereich ist das Verbringen von Rindern, Schafen und Ziegen wieder ohne Beschränkungen möglich. Eine Impfung gegen das Virus der Blauzungenkrankheit bei Rindern, Schafen und Ziegen ist jedoch weiterhin dringend erforderlich.

Der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters hat Ulrich Peters zum neuen Intendanten berufen. Der bisherige Generalintendant des Theaters Münster wird Nachfolger von Peter Spuhler.

Das erste Bewerbungs- und Auswahlverfahren für die Landarztquote steht vor dem erfolgreichen Abschluss. Alle Bewerberinnen und Bewerber werden in den nächsten Wochen über den Erfolg ihrer Bewerbung informiert. Das Land setzt sich mit vielfältigen Maßnahmen gegen den Ärztemangel im ländlichen Raum ein.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat Petra Püchner als Europabeauftragte für die neue Legislaturperiode bestätigt. Ziel ist es, den Unternehmen im Land bei Innovationen den Weg nach Europa und zu europäischen Fördermitteln zu ebnen.

Die Eckpunkte zum Nachtragshaushalt des Landes stehen. Er hat ein Volumen von knapp 2,5 Milliarden Euro. Der Großteil davon dient der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Eindämmung ihrer Folgen. Zugleich setzt das Land auf Nachhaltigkeit und Innovation.