Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Südwestdeutsche Verkehrs-AG, SWEG und Hohenzollerische Landesbahn AG, HzL fusionieren am 1. Januar 2018 und zur SWEG-Landesgesellschaft. Die Marken SWEG und HzL bleiben jedoch in der Region erhalten. Eine neugegründete Infrastrukturgesellschaft wird sich um die Schienenstrecken kümmern, Eisenbahnverkehre wird die Landesgesellschaft durchführen.

Bei einem Rundgang wurde eine Leckage an einer Rohrleitung des Systems zur Behandlung radioaktiver Konzentrate im Kernkraftwerk Neckarwestheim II festgestellt. Der Zwischenfall entsprecht der Meldekategorie N (Normalmeldung) und INES 0 und hat damit keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Das neue Jahr bringt einige Änderungen im Steuerrecht. Das betrifft beispielsweise die Höhe der Grund- und Kinderfreibeträge sowie die Abgabefristen für die Einkommensteuererklärung. Es betrifft aber auch schädliche Steuerpraktiken international tätiger Konzerne.

In Wangen kreuzen sich die Bundesstraße 32 und die Bahnstrecke München-Lindau. Am Bahnübergang kommt es immer wieder zu Behinderungen. Das Land und die Stadt haben nun eine Beseitigung des Bahnüberhangs und den Bau von Überführungen in die Wege geleitet.

Das Land und die Stadt Ulm haben eine Kooperationsvereinbarung für die „Regio-S-Bahn Donau-Iller“ unterzeichnet. Ziel ist ein S-Bahn-System mit einheitlichen Bedienstandards und aufeinander abgestimmten Anschlüssen für die Region Donau Iller.

Das Radjubiläum 2017 hat die Erwartungen deutlich übertroffen. Über 200 Aktionen, Shows, Festivals, Stadtfeste, Wettbewerbe, eine Roadshow, ein Musical, Ausstellungen und Konferenzen haben das Fahrrad in den Mittelpunkt gestellt.

Reste von Mahlzeiten sollten direkt nach dem Essen kalt gestellt werden, damit sie nicht verderben. Lebensmittel mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum, beispielsweise Milchprodukte, können bei stets sachgerechter Lagerung meist auch über dieses Datum hinaus verzehrt werden.

Die französische Regierung hat Verwaltungserleichterungen im Entsenderecht verkündet. Das sei ein echter Erfolg für den europäischen Binnenmarkt und bringe enorme Erleichterungen für die grenznahen baden-württembergischen Betriebe, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Das Land fördert die Einrichtung einer Koordinierungsstelle „Mannheim gegen Kinderarmut“ mit 200.000 Euro. Ziel ist es, gleiche Chancen für alle Kinder zu schaffen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.

Die Landesregierung investiert mehr Geld als jemals zuvor in gute Bildung. Der Etat des Kultusministeriums wird im Haushaltsjahr 2018 mehr als elf Milliarden Euro umfassen. 2019 werden weitere 273 Millionen Euro dazukommen. Das Land reagiert damit auf die jüngsten Leistungsvergleiche und Studien.