Pressemitteilungen aller Ministerien

ForstBW und die Stadt Bruchsal stellen gemeinsam 210 Hektar Waldfläche für Windkraftanlagen zur Verfügung. Das Projekt ist ein wichtiges Zeichen der Zusammenarbeit und der Geschlossenheit zwischen Land und Kommunen bei der Energiewende.

Die Klimabilanz 2023 des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg zeigt, dass der Treibhausgasausstoß auf dem niedrigsten Stand seit 1990 ist. Der mit Abstand größte Teil der Treibhausgas-Emissionen stammt weiterhin aus dem Verkehrsbereich.

Jörg Müller ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe ernannt. Er folgt auf Alexander Riedel, der zuvor sieben Jahre lang den Posten bekleidete.

Die langjährige Kooperation zwischen dem Haus der Geschichte Baden-Württemberg und der Polizei Baden-Württemberg zeigt, dass das Land seiner Verantwortung bewusst ist. Von Beginn an wurden viele Fortbildungsformate für die polizeiliche Aus- und Fortbildung erarbeitet und begleitet.

Justizministerin Marion Gentges hat Donata Apelt-Ihling aus Oberkirch das Bundesverdienstkreuz überreicht. Sie ist Vorbild und Vorreiterin für Frauen in Führungspositionen und zeigt in vielen Funktionen herausragendes gesellschaftliches Engagement für Kinder und Jugendliche.

Anne Leukhardt und Petra Mock erhalten neue Führungsaufgaben im Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Anne Leukhardt wird Leiterin der Abteilung „Ländlicher Raum, Landentwicklung, Bioökonomie, EFRE“ und Petra Mock führt zukünftig die Abteilung „Markt und Ernährung“.

Gesundheitsminister Manne Lucha mahnt die rasche Umsetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung an. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat dem Bund einen entsprechenden Beschluss sowie konkrete Maßnahmenvorschläge vorgelegt.

Trotz einer weiterhin schwachen Konjunktur bleibt die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg im Juni bei 4,1 Prozent. Die Jugendarbeitslosenquote zeigt sich mit 3,0 Prozent ebenfalls stabil. Erfreulich ist die Zunahme der Arbeitskräftenachfrage.

Das Land unterstützt mit dem Programm „freiwillige kommunale Wärmeplanung“ weitere 69 Kommunen mit insgesamt 1,4 Millionen Euro. Ein Wärmeplan ist für Kommunen sinnvoll, um die Herausforderung Wärmewende strategisch anzugehen.

Justizministerin Marion Gentges hat eine Halbzeitbilanz zur Europameisterschaft 2024 in Stuttgart gezogen. Unter den besonderen Bedingungen einer solchen Großveranstaltung über mehrere Wochen gewährleistet das Land eine schnelle und effektive Strafverfolgung.