Pressemitteilungen aller Ministerien

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat rund 4,1 Millionen Euro für den Umbau und die Modernisierung von Behinderteneinrichtungen und den Ausbau gemeindenaher Wohnformen im Land freigegeben. Mit den aus dem Landeshaushalt und der Ausgleichsabgabe stammenden Mitteln können acht Baumaßnahmen umgesetzt werden.

Justizminister Guido Wolf hat sich beim Rechtstag des Verbands baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. (vbw) in Karlsruhe für den schnellen Bau von ausreichendem und sozialem Wohnraum ausgesprochen.

Baden-Württemberg ist ein rohstoffarmes Land. Um so wichtiger, Wertstoffe und Ressourcen immer besser zu nutzen. Der Schlüssel dazu sind neue Technologien und ein bestmögliches Recycling. Umweltstaatssekretär Andre Baumann warb daher auf der Fachtagung des Verbandes kommunaler Unternehmen für eine ambitionierte Abfall- und Kreislaufwirtschaftspolitik in Baden-Württemberg.

Das Sozialministerium hat die zweite Tranche der Pflegeprojekte bekanntgegeben, die in diesem Jahr durch das „Innovationsprogramm Pflege“ gefördert werden. Die ausgewählten Projekte sollen durch innovative Ansätze die Pflegelandschaft in Baden-Württemberg weiterentwickeln und verbessern.

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Drogenmissbrauch am Sonntag hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha auf die gesundheitlichen Gefahren durch so genannte Legal Highs aufmerksam gemacht und vor deren Konsum gewarnt.

Innenminister Thomas Strobl hat gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2015 vorgestellt. Danach bleibt der Islamismus Schwerpunkt der Beobachtungstätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz. Die Anschlagsserien von Paris und Brüssel hätten eindringlich gezeigt, dass Europa im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus stehe.

Auf der Murrbahn zwischen Stuttgart und Nürnberg bleibt es beim ursprünglich geplanten Konzept für den Schienenpersonennahverkehr. Die konstruktiven Gespräche mit der Deutschen Bahn und den betroffenen Anliegerkommunen- und kreisen haben ergeben, dass die Vorteile für ein reines Nahverkehrsangebot gegenüber einer Integration in das DB-Fernverkehrsangebot überwiegen.

Der Landesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, landwirtschaftliche Familienbetriebe zu erhalten und zu unterstützen. Vor allem den aktuellen Herausforderungen um die Schweinefleisch- und Milchpreise tritt die Landesregierung mit bestimmten Maßnahmen, wie dem Zehn-Punkte-Plan Milch oder gezielten Förderprogrammen, entgegen.

Die Fahrstuhlfahrt für Existenzgründer im Land ist entschieden: In der dritten Runde des landesweiten Start-up Wettbewerbs „Elevator Pitch BW“ des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau setzte sich GoSilico aus Karlsruhe gegen die Mitwettbewerber vor der Jury durch.

Zu einem verstärkten Kampf gegen Einbrecherbanden haben sich Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz zusammengeschlossen. Dazu haben die Innenminister der vier Länder eine länderübergreifende Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität unterzeichnet.