Pressemitteilungen aller Ministerien

Hochwasserschutz, traditionelles Metzgerhandwerk, Begegnungsstätten – eine Bahnfahrt durch das Remstal zeigt die ländliche Vielfalt in der Region. Förderprogramme setzen Impulse für eine nachhaltige Wertschöpfung.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist auf einer zweitägigen Delegationsreise in Wien, um sich über drängende Fragen bezüglich Klimaschutz und Wohnungsbau auszutauschen. Zum Auftakt besucht er die internationale Klimakonferenz „R20 Austrian World Summit“.

Die Landesregierung hat Eckpunkte für eine Wohnraumoffensive und zur Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Es geht um wichtige Anreize, den Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln. Insbesondere der „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW“ ist entscheidend für einen zügigen Bau von bezahlbaren Wohnungen.

Der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn von der Landesregierung eine Gesetzesverschärfung gegen illegale Ferienwohnungen. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut warnt vor vorschnellem Aktionismus und weist auf bereits bestehende Möglichkeiten durch das Zweckentfremdungsverbot in Baden-Württemberg hin.

Metzgerei, Bäckerei oder das örtliche Gasthaus bringen Leben ins Dorf. Deshalb ist das Ziel der Programmausschreibung 2020 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, die Versorgung der Bürger vor Ort mit Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs zu fördern.

Die Frühjahrstagung der Agrarsozialen Gesellschaft e.V. zum Thema „Gutes Leben auf dem Land – Erwartungen an gleichwertige Lebensverhältnisse" Ende Mai in Bad Waldsee stellt die Bedürfnisse der Menschen im Ländlichen Raum in den Mittelpunkt.

Im Rahmen der ersten von vier regionalen Veranstaltungen zum Thema Bauen und Wohnen, betonte Verbraucherminister Peter Hauk die vielfälftigen Möglichkeiten, die das Bauen mit Holz biete. Es leiste einen wichtigen Beitrag zur Klimaschutz. Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) fördert das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz den Schwerpunkt Innenentwicklung/Wohnen.

Die Koalition hat sich beim Kommunalfonds Wohnraumoffensive Baden-Württemberg und bei der Novelle der Landesbauordnung geeinigt. Mit neuen innovativen Förderangeboten im Rahmen der Wohnraumoffensive und einer zukunftsfähigen Landesbauordnung schafft die Landesregierung wichtige Anreize, um den Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln.

In Baden-Württemberg gibt es nicht genügend altersgerechten Wohnraum. Das Land möchte deshalb neue Wohnformen für ambulant betreute Wohngemeinschaften von Senioren und Menschen mit Behinderungen fördern. Dazu sollen ab 2020 jährlich 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Vom 23. bis 26. Mai 2019 sind die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgerufen, die Vertreter dieser Staaten für das Europäische Parlament zu wählen. Die Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt Hinweise zur Europawahl.